Schwarz-Blau lehnt mehr Fairness bei OP-Wartezeiten ab, SPÖ bringt Antrag zur Prüfung von Medikamentenverrechnungen ein

„Wer zahlt oder die richtigen Kontakte hat, wird schneller operiert. Und ein Antibiotikum soll für das Fondskrankenhaus zehnmal so viel kosten wie für ein fremdes Spital. Diese Bilder schaden dem Vertrauen in unser Gesundheitssystem“, so SPÖ-Klubvorsitzender und Gesundheitssprecher Peter Binder. Der SPÖ-Dringlichkeitsantrag gegen ungerechtfertigte OP-Vorreihungen wurde heute von Schwarz-Blau abgelehnt. Wegen der Medienberichte über die Barmherzigen Brüder bringt die SPÖ nun einen weiteren Antrag ein, der eine umfassende Prüfung der Verrechnungspraxis fordert. „Die Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsaufsicht müssen im Anschluss transparent dem Landtag vorliegen, genauso wie wir das bei der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes erwarten“, betont Binder.

Wer wird schneller operiert?

Laut IHS-Studie im Auftrag der AK Oberösterreich warten Patient:innen mit privaten Zugangswegen im Schnitt zwölf statt 20 Wochen auf eine geplante Operation. Bei einer Knie-Endoprothese sind es je nach Spital bis zu 109 Wochen. „Jede ungerechtfertigte Vorreihung reiht einen anderen Patienten oder eine andere Patientin zurück. Das sind Menschen, die ebenfalls Schmerzen haben. Das darf einfach nicht passieren!“, mahnt Binder. Vorreihungen dürfen daher ausschließlich nach medizinischer Dringlichkeit sowie sachlich gerechtfertigten Kriterien erfolgen. Der Antrag forderte Transparenz bei OP-Wartelisten und eine Wartezeitenobergrenze. „Warum Schwarz-Blau diesen Antrag abgelehnt hat, ist für mich unverständlich, es zeigen immer mehr Fälle wie dringlich die geforderte Transparenz wäre“, so Binder.

Was wird den Barmherzigen Brüdern vorgeworfen?

Laut „Spiegel“ sollen ihre Apotheken den eigenen Spitälern Medikamente mit weit überhöhten Aufschlägen verrechnet haben. Die Mehrkosten könnten bei den Steuerzahler:innen gelandet sein. Ein Antibiotikum in Linz soll für die Diakonissen 24,15 Euro, für die Klinik der Brüder 241,25 Euro gekostet haben. Der Orden weist die Vorwürfe zurück.

„Ob das rechtskonform war, müssen die Behörden klären. Aber dafür braucht es unabhängige Prüfer:innen. Bei Wartelisten fehlt die Transparenz, bei Abrechnungen ebenso. Wir müssen jetzt alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder aufzubauen. Dazu gehört sicher nicht, Transparenz abzulehnen. Wir halten an der Sonderprüfung des Landesrechnungshofs fest“, so Binder abschließend.