Pressegespräch

Ihre Gesprächspartner:innen sind:

• SPÖ-Klubvorsitzende LAbg. Sabine Engleitner-Neu, M.A. M.A.
• Dritter Landtagspräsident LAbg. Peter Binder
• SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Mag. Martin Winkler

Sabine Engleitner-Neu: Zwischenbilanz und Rückkehr zur Sozialarbeit

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu, M.A. M.A. zieht rund ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 Bilanz. Sie hat den SPÖ-Landtagsklub seit November 2022 geführt und gibt bekannt, dass sie nach der Wahl wieder in ihren Grundberuf zurückkehren wird: in die direkte Sozialarbeit.
„Eine Gesetzgebungsperiode im Oö. Landtag ist eine Bereicherung, beruflich wie persönlich. Ich habe von November 2022 an den SPÖ-Landtagsklub geführt, das ist ein großartiges Team, mit dem es hervorragend zusammenzuarbeiten ist. Wir haben konsequent für soziale Werte und die Interessen der arbeitenden Menschen in Oberösterreich gearbeitet und dabei auch Wirkung erzeugt“, so Engleitner-Neu. „Dennoch brenne ich für die Sozialarbeit. Die Arbeit mit den Menschen ist mein Herzensprojekt, und ich habe mich entschlossen, nach der Landtagswahl 2027 wieder direkt mit Menschen zu arbeiten.“ Als Sicherheitssprecherin konnte Sabine Engleitner-Neu Sprachrohr für Bundesheer, Justizwache und Polizei sein, da sie den Justizbereich aus eigener beruflicher Praxis kannte. Diese Erfahrung hat ihre Arbeit im Landtag geprägt, und sie wird sie nach der Wahl auch wieder in ihre Tätigkeit im Justizbereich einbringen.

Entscheidung früh bekannt gegeben, um die Listenerstellung nicht zu verzerren
Jetzt im Herbst werden die Landeslisten und die Regionalwahlkreislisten für die Landtagswahl erstellt. Engleitner-Neu war es wichtig, dass ihre persönliche Entscheidung diesen Prozess nicht beeinflusst. Deshalb gibt sie sie jetzt bekannt. „Eine korrekte, faire Listenerstellung ist mir wichtig. Die Partei und die Kandidat:innen sollen ohne Rücksicht auf meine Pläne entscheiden können. Deshalb sage ich es zu einem so frühen Zeitpunkt offen“, betont sie. „Wo Wechsel anstehen, sollten wir die Zukunft frühzeitig einbeziehen. Das ist für mich gelebte personelle Erneuerung.“

Übergabe an Peter Binder
Der SPÖ-Landtagsklub hat am 3. November Peter Binder als neuen Klubvorsitzenden gewählt. „Mit Peter Binder übernimmt die erfahrenste Kraft aus unserem Führungsteam im Landtag. Er kennt die Themen, die die Menschen wirklich bewegen, von leistbarem Wohnen bis zur sozialen Sicherheit. Der Klub ist bei ihm in besten Händen“, so Engleitner-Neu.

Erfolgreiche Kampagnen und Bilanz der Klubarbeit
In Engleitner-Neus Zeit als Klubvorsitzende fallen mehrere große Vorhaben. Zuletzt zogen alle Abgeordneten Bilanz über ihre Wirkung in den jeweiligen Fachbereichen. „Bei uns hat jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete mehrere wichtige Funktionen. Sie sind Bindeglied in den Bezirken, aus denen sie nominiert sind, und wirken als Netzwerk-Drehscheide in den Fachbereichen, für die sie zuständig sind“, unterstreicht Engleitner-Neu. Im Frühjahr hat sie durch die Gesundheitskampagne mit dem Slogan „Platz für Gesundheit.“ aufmerksam gemacht. Davor startete der Klub im September 2025 die Arbeitsplatz-Kampagne „Lasst uns arbeiten. Und eure Zukunft sichern“, genauso wie bei der Gesundheitskampagne mit einer IFES-Umfrage. Sie trug die Landtagsarbeit in alle Bezirke Oberösterreichs, mit Schwerpunkten bei Industrie und Energie, Digitalisierung und KI sowie Bildung und öffentlicher Infrastruktur. „Wir haben gezeigt, dass man auch aus der Opposition Themen setzen und den Druck erhöhen kann. Mit den Kampagnen gehen wir raus zu den Menschen, hören zu und bringen ihre Anliegen in den Landtag. Stück für Stück bröckelt damit der Widerstand von Schwarz-Blau“, sagt Engleitner-Neu. „Besonders im Sozial- und Sicherheitsbereich dürfen wir uns über Erfolge freuen. Dass ich etwa die Angelobung der Justizwachebediensteten aufwerten konnte, wie es bei der Polizei bereits üblich war, ist dafür ein gutes Beispiel“, so Engleitner-Neu.

Landesbudget 2027: Sozialquote sichern, Förderungen durchforsten
Für das Landesbudget 2027 ist angekündigt, dass es kein Sparbudget wird. Für Engleitner-Neu ist das noch kein Grund zum Feiern: „Was selbstverständlich wäre, verkauft Stelzer als Erfolg. Das als Erfolg zu verkaufen, ist ein bisschen dünn. Eine Autowäsche hilft wenig, wenn das Auto rostig ist, ganz im Gegenteil.“ Große Sorge hat sie bei den Sozialförderungen: „Die Valorisierungen wurden abgelehnt. Dadurch droht die Sozialquote im Landesbudget weiter zu sinken. Das trifft genau jene Einrichtungen und Menschen, die ich bei der Tour #MissionSozialesOÖ kennengelernt habe. Dafür werden wir uns in den Budgetverhandlungen mit aller Kraft einsetzen.“

Auch bei den Wirtschaftsförderungen fordert sie Konsequenzen. Mit dem Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsressorts zu Frauscher sieht sie eine Chance: „Es braucht jetzt ein echtes Aufräumen bei den Wirtschaftsförderungen. Wenn weiter Geld ohne klare Wirkung ausgeschüttet wird, ist das eine Geldverbrennungsaktion. Dann ist Feuer am Dach.“

Tour #MissionSozialesOÖ als roter Faden
Ein persönliches Anliegen war ihr die Tour #MissionSozialesOÖ. Sie rief die Tour vor einigen Jahren ins Leben und besucht seither jeden Monat eine Sozialeinrichtung. In den mehr als drei Jahren waren es bereits über 40 Einrichtungen – von der Wohnungslosenhilfe über Arbeitsmarktinklusion bis zur Schuldenprävention. Aus den Gesprächen entstanden auch Landtagsinitiativen. „Die Mitarbeiter:innen wissen am besten, was es braucht, um Oberösterreich sozialer zu machen. Diese Gespräche haben mich bestärkt und werden mich auch in meiner künftigen Arbeit begleiten. Deshalb werde ich die Tour auch noch weiter führen“, so Engleitner-Neu.

Sie bedankt sich abschließend bei den Klubmitgliedern für das Vertrauen: „Es war mir eine Ehre, dieses Team zu führen.“

Peter Binder: Erfahrung für ein leistbares und gesundes Oberösterreich
Peter Binder ist bereit die Führung des SPÖ-Klubs zu übernehmen. Die Übergabe von Sabine Engleitner-Neu im Landtag erfolgt am 12. November. Seine langjährige Erfahrung bringt er nun an der Spitze des Landtagsklubs ein. „Ich bedanke mich bei Sabine Engleitner-Neu für ihre ambitionierte Arbeit und die gute Übergabe. Sie hat viel bewegt. Auf dieser Basis möchte ich aufbauen“, so Binder.

Die Themen, die die Menschen bewegen
Für Binder stehen weiterhin Wohnbau und Gesundheit und damit soziale Sicherheit und leistbares Leben im Mittelpunkt. „Das sind die zentralen Fragen, die die Menschen jeden Tag beschäftigen. Kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Bekomme ich rasch und gut medizinische Versorgung? Bin ich abgesichert, wenn es einmal schwierig wird? Darauf braucht es klare Antworten der Landespolitik“, betont er.

„Wohnen und Lebenserhaltungskosten sind für rund ein Drittel der Oberösterreicher:innen das wichtigste politische Thema, und auch die Gesundheit beschäftigt die Menschen enorm: Zwei Drittel sagen, dass sich die Situation für Patient:innen in den letzten fünf Jahren verschlechtert hat. In Österreich zählen Teuerung und Gesundheitsversorgung zu den drei größten Sorgen“, so Binder. Das zeigen mehrere aktuelle Umfragen. In einer IFES-Studie im Auftrag des SPÖ-Landtagsklubs (April 2024, 1.000 Wahlberechtigte in Oberösterreich) nannte rund ein Drittel „Wohnen und Lebenserhaltungskosten“ als wichtigstes Politthema. In der jüngsten IFES-Studie „Gesundheit in OÖ“ (Februar 2026, 1.021 Wahlberechtigte) gaben 65 Prozent an, dass sich die Situation für Patient:innen in den letzten fünf Jahren verschlechtert hat. Die Ipsos-Umfrage „What Worries the World“ (April 2026, 800 Befragte) zeigt bundesweit: 33 Prozent zählen die Teuerung und 30 Prozent das Gesundheitswesen zu ihren drei größten Sorgen.
„Wer die Menschen ernst nimmt, muss sich um das kümmern, was ihnen am wichtigsten ist. Und das ist die Leistbarkeit des täglichen Lebens“, betont Binder.

Wohnen im Budget: Mehr als ein Stückwerk
Beim Landesbudget 2027 will Binder den Schwerpunkt auf leistbares Wohnen legen. Seine Sorge ist, dass die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte weiter ansteigt, weil nur Stück weit etwas passiert.  „Es wird an einzelnen Schrauben gedreht, aber nicht genug bewegt. Im Budget braucht es dafür klare Mittel für Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe, damit sich die Menschen ihr Zuhause wieder leisten können.“

Transformation
Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2027 läuft in der SPÖ Linz eine Mitgliederwahl. Peter Binder hat sich wieder für das Landtagsmandat beworben. „Ich möchte mich dem Votum der Mitglieder stellen, denn Vertrauen muss man sich erarbeiten“, sagt er.
Gleichzeitig steht für ihn im Klub die Erneuerung im Mittelpunkt: „Dort, wo Wechsel anstehen, wollen wir die Zukunft einbeziehen. Erfahrung und neue Gesichter schließen einander nicht aus, im Gegenteil. Wir gestalten die personelle Transformation bewusst und gemeinsam“, so Binder mit Blick auf die Landtagswahl.

Weiterführen, was wirkt
Binder will die erfolgreiche Linie des Klubs fortsetzen: „Wir gehen raus zu den Menschen, hören zu und bringen ihre Anliegen in den Landtag. Ich will, dass in Oberösterreich niemand zurückgelassen wird und dass sich alle ein gutes Leben leisten können.“

Martin Winkler: Gemeinsam und geordnet in die nächste Phase
Zuallererst möchte ich Sabine Engleitner-Neu ein großes und persönliches Dankeschön aussprechen. Sabine Engleitner-Neu hat den SPÖ-Landtagsklub in den vergangenen Jahren mit viel Einsatz, Klarheit und sozialpolitischer Überzeugung geführt. Sie hat gemeinsam mit unserem Team wichtige Themen gesetzt, ist hinaus zu den Menschen gegangen und hat immer wieder gezeigt, dass man auch aus der Opposition heraus etwas bewegen kann.

Ich respektiere die Entscheidung von Sabine Engleitner-Neu, nach der kommenden Landtagswahl wieder in die Sozialarbeit zurückzukehren. Gerade bei Sabine Engleitner-Neu weiß man, dass das keine Floskel ist. Die unmittelbare Arbeit mit den Menschen war und ist ihr ein Herzensanliegen. Umso mehr danke ich ihr dafür, dass sie ihre Entscheidung so früh und offen kommuniziert und damit auch einen sauberen und fairen Übergang ermöglicht.

Gleichzeitig bin ich sehr froh, dass wir mit Peter Binder jemanden haben, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Peter Binder ist eine der erfahrensten Kräfte der Sozialdemokratie in Oberösterreich. Er kennt den Landtag, er kennt den Klub und vor allem kennt er die Themen, die die Menschen beschäftigen. Ob leistbares Wohnen, Gesundheit oder soziale Sicherheit – Peter Binder steht seit vielen Jahren für eine Politik, die den Alltag der Menschen im Blick hat.

Und Peter Binder bringt etwas mit, das gerade in der kommenden Phase besonders wichtig ist: Erfahrung, Ruhe und gleichzeitig den Willen, Themen anzuschieben. Ich bin überzeugt, dass der Klub bei Peter Binder in sehr guten Händen ist und dass er gemeinsam mit unserem gesamten Team die starke Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen wird.

Mir ist bei diesem Übergang eines besonders wichtig: Wir machen das gemeinsam, geordnet und mit gegenseitigem Respekt. Es gibt hier keinen Bruch und keinen Streit. Sabine Engleitner-Neu übergibt Verantwortung, Peter Binder übernimmt Verantwortung – und beide tun das mit dem Blick darauf, was für unsere Bewegung und für die Menschen in Oberösterreich das Beste ist.

Wir haben als SPÖ Oberösterreich viel vor. Dafür brauchen wir ein starkes Team im Landtag, eine starke Landesorganisation und vor allem Geschlossenheit. Und ich bin überzeugt: Mit diesem geordneten Übergang schaffen wir dafür eine gute Grundlage.

Neben dem personellen Übergang ist Winkler auch die inhaltliche Weichenstellung im Budget wichtig: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Landesbudget 2027 eine Hybridkraftwerks-Offensive verankert wird. Mit Landesmitteln und der Energie AG als Umsetzerin können Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise für die Oberösterreicher:innen geschaffen werden. So bleibt auch die Wertschöpfung in Oberösterreich.“