Die Prüfstelle steht wirtschaftlich gut da. Aber auch das Land muss seine eigenen Spielregeln einhalten

^{SPÖ-Bausprecherin Strauss}

Der Landesrechnungshof hat die Oö. Boden- und Baustoffprüfstelle GmbH (BPS) erstmals geprüft. Das Unternehmen ist finanziell stabil und schuldenfrei, es hat seine Investitionen aus eigener Kraft finanziert. „Das ist ein Verdienst der Beschäftigten“, so SPÖ-Bausprecherin Heidi Strauss. „Der Bericht zeigt aber auch, dass Zielvereinbarungen und schriftliche Unternehmensziele fehlen, bei einem Bauprojekt gab es Mängel bei Vergabe und Honorarermittlung“, führt Strauss aus.

Steuerung durch das Land stärken

Laut LRH gab es entgegen den Beteiligungsrichtlinien keine Zielvereinbarungen mit der BPS. Die Direktion Straßenbau und Verkehr ist erst seit Anfang 2025 Bewirtschafterin, zuvor war die Landesholding Ansprechstelle. Auch schriftliche, messbare Unternehmensziele fehlen. „Solange es der Gesellschaft gut geht, fällt das nicht auf. Gerade dann braucht es aber klare Ziele, damit der Landtag den Erfolg beurteilen kann“, so die SPÖ-Bausprecherin Strauss.

Die BPS arbeitet in Leonding, mietet aber weiterhin Büro- und Parkflächen im Landesdienstleistungs­zentrum in Linz und hat dort auch ihren Firmensitz. Die 23 m² Büro werden laut LRH nicht operativ genutzt. Der LRH empfiehlt, die Anmietungen zu evaluieren und zu reduzieren oder zu beenden.

Vergabe und Honorare beim Zubau fragwürdig

Die Planungsleistungen für den Zubau in Leonding gingen per Direktvergabe an eine Konzern­schwester, eine Vergabedokumentation liegt nicht vor. Es gab keine verbindliche Kostenobergrenze, und die Honorarbasis wurde laut LRH nicht normgemäß ermittelt. Der Anteil der Planungskosten liegt über dem Üblichen. Ob die BPS öffentliche Auftraggeberin ist, ist ungeklärt. „Bei Unternehmen im Landeseigentum müssen Vergaben nachvollziehbar sein, auch innerhalb des Konzerns und es muss unbedingt geklärt werden, an welche Vorgaben sich die BPS halten muss“, so Strauss.

Prämien und Prüfung

Die Erfolgsprämien stiegen von 96.000 Euro (2021) auf 139.000 Euro (2025), bei 51 bzw. 55 Beschäftigten. Der LRH empfiehlt, den Verteilungsschlüssel und die Geschäftsführungsprämien zu überprüfen und regt einen Prüferwechsel an.

„Wir wollen eine starke, unabhängige Prüfstelle. Dafür braucht es klare Ziele, saubere Vergaben und echte Steuerung. Der LRH schlägt dem Kontrollausschuss eine Folgeprüfung zu vier Punkten vor. Das unterstützen wir“, so Strauss abschließend.