Landesrechnungshof-Folgeprüfung: Flughafen Linz braucht jetzt Strategie und Landtagsvorlage
Erste Schritte sind gesetzt – aber die zentrale Forderung des Kontrollausschusses ist offen
SPÖ-Mobilitätssprecher Höglinger
Der Folgebericht des Landesrechnungshofs zum Flughafen Linz zeigt, dass das Land nach der Kritik von 2025 reagiert hat. Aber bei den entscheidenden Punkten ist noch vieles offen. „Wir erkennen an, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Das ändert aber nichts daran, dass dem Landtag noch immer keine abgestimmte langfristige Strategie samt Mittelbedarf vorliegt. Genau das hat der Kontrollausschuss verlangt“, so SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger.
Übernahme ist beschlossen, jetzt braucht es den Plan danach
Die SPÖ trägt die Absicherung des Flughafens mit. Der erste Schritt ist gesetzt, die entscheidenden Fragen sind aber offen: Wie läuft die Suche nach privaten strategischen Partnern, bis zu welchem Anteil, nach welchen Kriterien und in welchem Zeitplan? „Wir haben Vertrauen gegeben, jetzt ist Verantwortung gefragt. Künftig liegt sie bei designierter Wirtschaftslandesrätin Frauscher. Es braucht zügig konkrete Ergebnisse, und der Landtag muss eingebunden werden“, betont Höglinger.
Gesamtbild fehlt, Hausaufgaben offen
Das Land hat bereits erhebliche Zusagen gemacht: bis zu 36 Millionen Euro für die Strecke Linz–Frankfurt, Gesellschafterzuschüsse, einen Grundstücksankauf und vor allem die Übernahme der Stadt-Anteile. „Wer so viel Steuergeld zusagt, muss dem Landtag zeigen, wohin die Reise geht und was sie kostet“, so Höglinger. Auch mit dem Bundesheer gibt es keine neue Vereinbarung, obwohl ab 2030 die Pistensanierung ansteht und der LRH auf eine verursachergerechtere Kostenaufteilung hinweist.
Anbindung: Schiene kommt, letzten Meter aber noch offen
Der Flughafen wird erst mit dem viergleisigen Ausbau der Weststrecke an die Schiene angebunden, nach derzeitigen Planungen bis etwa 2031. Dabei wird die Frage, wie Fahrgäste von der Haltestelle zum Terminal kommen, noch zwischen den Stellen hin- und hergeschoben. Die Direktion Straßenbau und Verkehr sieht die Fußwegverbindung nicht im Aufgabenbereich des öffentlichen Verkehrs. Im Mobilitätsleitbild kommt der Flughafen laut LRH nicht gesamthaft vor, eine Überarbeitung ist erst Richtung 2035 vorgesehen. „Wer den Standort stärken will, muss auch die letzten Meter klären“, macht Höglinger klar.
„Wir wollen den Flughafen absichern, aber mit belastbarem Plan, klaren Zielen und Kontrolle durch den Landtag. Der Vertrauensvorschuss der SPÖ hat Transparenz und einen Plan als Gegenleistung verdient“, so Höglinger abschließend.