Ein erster Schritt ist noch keine Gesamtreform. Es ist noch Zeit, Haimbuchner muss jetzt anschieben!

^{SPÖ-Wohnbausprecher Binder}

Die SPÖ begrüßt, dass nach monatelangem Druck Bewegung in die Wohnbeihilfe kommt. Die geplanten Verbesserungen gehen in die richtige Richtung, aber dass Wohnen damit wieder leistbar wird, gilt nicht für jede:n. Eine grundlegende Reform ist der Entwurf leider nicht. „2026 sollte das Jahr der Wohnbeihilfe-Reform werden. Was jetzt vorliegt, ist ein Anfang, aber keine Wende”, so SP-Wohnbausprecher und Landtagspräsident Peter Binder, „wir bleiben mit dem Landesrechnungshof bei unserer Forderung: Die Wohnbeihilfe gehört grundlegend reformiert.”

Wohnkostengrenze hinkt der Realität weiter nach

Die Obergrenze von 8 Euro pro Quadratmeter bleibt unverändert. Schon bisher wurde jeder siebte Antrag abgelehnt, weil die Miete diese Grenze überschreitet. Viele stellen deshalb gar keinen Antrag mehr, obwohl sie wegen der hohen Mieten Unterstützung bräuchten. „Mieten steigen von Rekord zu Rekord, die Grenzen bleiben. Wer Wohnbeihilfe braucht, fällt weiterhin durch das Raster und muss bei Lebensmitteln und Grundbedürfnissen sparen”, kritisiert Binder. „Diese realitätsfernen Grenzen müssen endlich angepasst werden. Diese Entwicklung zeigt, dass punktuelle Nachbesserungen nicht reichen. Der Antrag zu den Sozialförderungen hat genau darauf hingewiesen, und der Druck hat gewirkt. Jetzt muss der nächste Schritt folgen”, so Binder.

Alleinerziehende und Studierende bleiben auf der Strecke

Für Alleinerziehende und Studierende, besonders in Wohngemeinschaften, sind keine spürbaren Fortschritte erkennbar. Die Zahl der Studierenden mit Wohnbeihilfe ist in den letzten zehn Jahren um über 60 Prozent eingebrochen. Gleichzeitig sind die Landesmittel seit 2010 um 30,5 Millionen Euro gesunken, während die Inflation in dieser Zeit auf 48,3 Prozent aufgelaufen ist. „Junge Menschen brauchen den Weg in die Selbstständigkeit, Alleinerziehende brauchen Entlastung. Dafür braucht es mehr als punktuelle Nachbesserungen”, so Binder.

Landesrechnungshof-Empfehlungen umsetzen

Der Landesrechnungshof hat konkrete Vorschläge vorgelegt, darunter ein Mietpreismonitoring und soziale Messkriterien. „Diese Empfehlungen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es den politischen Willen, sie umzusetzen. Der Verordnungsentwurf geht in Begutachtung, und die Zeit bis 1. Jänner 2027 reicht, um nachzuschärfen”, appelliert Binder an Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner. „Wir bleiben so lange laut, bis sich etwas bewegt”, so Binder abschließend.