Binder fordert Klartext von Haimbuchner: Wo kosten Gemeinnützige mehr als 10 Euro/m²?
Mit höherem Landesanteil würden gemeinnützige Wohnungen billiger
Nach dem SPÖ-Antrag im Landtag für mehr Landesmittel im gemeinnützigen Wohnbau legt SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder nach. Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner soll die Mietpreise aller in den letzten zwei Jahren fertiggestellten Wohnbauprojekte auf der Website des Landes veröffentlichen. „Haimbuchner lässt Bundesmittel aus der Wohnbaumilliarde verfallen, sieht zu, wie das Wohnbaubudget schrumpft, und lässt die Menschen im Dunkeln, was Wohnen im geförderten Neubau tatsächlich kostet. Wie kontrollieren wir sonst, dass es auch heute noch günstige Mieten gibt?“, so Binder. Der Antrag an sich wird im Bauausschuss diesen Donnerstag behandelt, in dem Haimbuchner bereits Gelegenheit hat zu handeln.
Der Antrag: Landesmittel statt teurer Bankdarlehen
Der SPÖ-Antrag verlangt, dass das Land seinen Finanzierungsanteil im gemeinnützigen Wohnbau anhebt und damit teurere Bankdarlehen ersetzt. Gemeinnützige Bauträger sollen diesen Vorteil gesetzlich direkt an die Mieter:innen weitergeben, damit die Mieten in ganz Oberösterreich deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten liegen können. Das Wohnbaubudget machte 2009 noch 6,2 Prozent des Landesbudgets aus, 2025 waren es nur mehr 3,4 Prozent. Bei gleichem Anteil wären es heute um 271 Millionen Euro mehr. Unter Haimbuchner ist der Wohnbau im Landesbudget Jahr für Jahr zurückgefallen.
Transparenz als Druckmittel
Die Veröffentlichung der Mietpreise wäre der Praxistest für diese Politik. „Die Menschen spüren, dass Mieten unter 10 Euro pro Quadratmeter selbst im gemeinnützigen Neubau kaum mehr angeboten werden. Haimbuchner kennt die Zahlen und hält sie zurück. Mit den Daten auf dem Tisch sieht jeder, wo das Land gegensteuern muss“, stellt Binder klar. Die Zahlen würden zeigen, wie weit die Realität vom Ziel leistbarer Mieten entfernt ist und warum bereits im Budget 2027 nachgebessert werden muss. „Haimbuchner hat es in der Hand: Entweder er legt die Zahlen offen oder er erklärt, warum er weiter nichts tut“, so Binder abschließend.