SPÖ-Wohnbausprecher Binder fordert Kurswechsel: Für niedrigere Mieten statt niedrigem Wohnbaubudget
Wohnbau muss im Landesbudget wieder Priorität haben
SPÖ-Binder
Während der blaue Wohnbauverantwortliche in Oberösterreich Bundesmittel aus der „Wohnbaumilliarde“ verfallen lässt, schrumpft auch das eigene Wohnbaubudget seit Jahren. Die SPÖ bringt am Donnerstag einen Antrag im Landtag ein: Das Land soll seinen Finanzierungsanteil im gemeinnützigen Wohnbau anheben, damit die Mieten in ganz Oberösterreich deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten liegen können. „Wer Wohnen leistbar machen will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Sparen am Wohnbau heißt Draufzahlen bei den Mieten. Das wollen wir wieder ändern! Wir, als SPÖ, haben nach wie vor die wirksamsten Konzepte für leistbares Wohnen“, so SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder.
Die Zahlen zeigen das Ausmaß des Problems
2009 machte das Wohnbaubudget noch 6,2 Prozent des Landesbudgets aus (304 Millionen Euro), 2025 nur mehr 3,4 Prozent (339 Millionen). Bei gleichem Anteil wären es heute 610 Millionen. Das wären um 271 Millionen Euro mehr. Die Menschen spüren das. In zentralen Lagen mit den längsten Wartelisten sind Mieten unter 10 Euro selbst im gemeinnützigen Neubau kaum mehr zu schaffen.
Laut einer IFDD-Studie im Auftrag der Bank Austria wünschen sich 76 Prozent Wohneigentum, aber nur 26 Prozent halten es für leistbar. „Hohe Mieten fressen das Haushaltsbudget auf, für Rücklagen bleibt nichts übrig“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Binder.
SPÖ-Antrag: Landesmittel statt teurer Bankdarlehen
Mit einem Teil der fehlenden Mittel soll der Landesanteil im gemeinnützigen Wohnbau steigen und teurere Bankdarlehen ersetzen. Gemeinnützige Bauträger müssen diesen Vorteil gesetzlich direkt an die Mieter:innen weitergeben. Das dämpft auch die Preise am privaten Markt. „Wer weniger Miete zahlt, kann sich etwas zur Seite legen und rückt damit auch dem Traum vom Eigentum näher. Wohnraum wird immer teurer. Für uns ist deshalb klar: Bereits im Budget 2027 muss nachgebessert werden!“, so Binder abschließend.