Durch meine Anfrage im Landtag, kommt Stelzer in Zugzwang, die Pendler:innen zu entlasten

^{SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu}

„Herr Landeshauptmann Stelzer weiß seit mindestens zwei Tagen, dass ich ihm am Donnerstag zu Beginn der Landtagssitzung eine Mündliche Anfrage stelle: Warum im Pendler-Bundesland Oberösterreich ausgerechnet er als zuständiger Landeshauptmann die arbeitenden Menschen bei den Fernpendlerbeihilfen im Stich lässt. Und jetzt, kurz bevor ich ihn mit den Zahlen aus seiner eigenen Anfragebeantwortung konfrontiere, hat er plötzlich selbst Einsicht dafür die Beihilfe für Pendlerinnen und Pendler wieder einer angemessenen Personengruppe zur Verfügung zu stellen. Das ist nur Schadensbegrenzung in letzter Sekunde“, so SPÖ-Sozialsprecherin und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Anpassungen zu selten – das hat bereits die SPÖ-Pressekonferenz Mitte September gezeigt

Schon vor zwei Wochen hat die SPÖ bei einer Pressekonferenz aufgezeigt, wie Sozial- und Familienleistungen seit 2015 real entwertet wurden. Die Fernpendelbeihilfe reihte sich dabei ein: „Die Gesamtausgaben des Landes sind seit 2015 um ein Drittel gesunken, während die Teuerung im selben Zeitraum um mehr als ein Drittel zunahm. Der Bund hat mit der Spritpreisbremse gezeigt, dass Handeln möglich ist. Unsere Forderung an Landeshauptmann Stelzer in der Anfrage daher: konkrete Schritte in Oberösterreich zu setzen. Eine einzelne Ankündigung kurz vor meiner Anfrage ersetzt aber keine ehrliche, automatische Anpassung aller Förderungen an die Preisentwicklung. Wir brauchen ein verbindliches System, das alle Sozial- und Familienleistungen automatisch an die Preisentwicklung anpasst, nicht nur dann, wenn die SPÖ genau hinschaut. Genau das fordern wir in unserem Antrag in der Landtagssitzung“, kann Engleitner-Neu abschließend klar sagen.