Wer Förderungen Jahr für Jahr einfach einfriert, betreibt Sozialabbau – nur eben leise und versteckt

^{SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu}

„Wir haben nun schwarz auf weiß, wie Schwarz-Blau seit 2015 den Sozialabbau in Oberösterreich Stück für Stück betreibt“, so SPÖ-Sozialsprecherin und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Viele Sozial- und Familienleistungen des Landes Oberösterreich sind seit Jahren nicht mehr angepasst wor­den – während die Preise seit 2015 um fast 39 Prozent gestiegen sind. Das zeigen aktuelle Anfragebe­antwortungen der Landesregierung, die die SPÖ ausgewertet hat. Die SPÖ bringt daher für die Land­tags­sitzung am kommenden Donnerstag einen dringlichen Initiativantrag ein, der die Landes­regierung dazu verpflichten soll, den bisher entstandenen Wertverlust auszugleichen, um die Sozial­leistungen wieder aufzubauen und Förderungen künftig automatisch an die Preisentwicklung anzupassen.

Ein schleichender Prozess

Das Landesbudget wuchs seit 2015 um über 70 Prozent, die Ermessensausgaben für Wirtschafts­förderungen sogar um 80 Prozent. Sozial- und Familienleistungen aber blieben dabei über Jahre unverändert oder wurden zu spät weiter angehoben. „Es ist nun offensichtlich, was anscheinend von ÖVP/FPÖ verdeckt geplant war. Jedes Jahr fallen mehr Menschen aus der Förderung heraus, obwohl sich an ihrer finanziellen Lage nichts gebessert hat. Das ist die Art und Weise wie Politik betrieben wird, wenn die SPÖ nicht in der Regierungs-Koalition ist. Es gibt keinen mehr, der eine Stimme für einkommensarme Familien ist und faire Ausgleiche für sie erkämpft“, erklärt Engleitner-Neu.

Die Beispiele sind zahlreich

Der Zuschuss zur Kurzzeitpflege liegt seit 2024 unverändert bei 779,31 Euro. Der Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrende wurde von 2025 auf 2026 von 697 auf 344 Euro nahezu halbiert. Bei der Wohnbeihilfe zahlt das Land trotz massiv gestiegener Mieten heute um rund 10 Millionen Euro weniger aus als noch 2015, die Zahl der unterstützten Studierenden brach seit 2015 um mehr als 60 Prozent ein. „Diese Beispiele treffen pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderungen, Studierende und Familien mit Kindern gleichermaßen. Immer ein wenig etwas wegzuschummeln ist keine ehrliche Politik“, betont Engleitner-Neu.

Monitoring gefordert

Der Antrag verlangt ein verbindliches System zur regelmäßigen Evaluierung und Anpassung der Sozial- und Familienleistungen. Einkommensgrenzen und Förderhöhen sollen jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden, zudem soll laufend geprüft werden, ob Leistungen ihre Zielgruppen noch erreichen. „Wir wollen, dass Sozial- und Familienleistungen wieder das leisten, wofür sie gedacht sind: verlässliche Hilfe für Menschen, die sie brauchen“, so Engleitner-Neu abschließend.