Vorsichtig positiv reagiert die Klubvorsitzende der SPÖ im Landtag, Mag.a Gertraud Jahn, auf die heutige Präsentation des Haushaltsvoranschlags von Finanzreferent und LH Dr. Pühringer. Wir begrüßen die vorgesehenen Investitionsausgaben, da gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur eine entsprechende öffentliche Investitionsquote – auch im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme – eine Verbesserung oder zumindest Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation gewährleisten kann!“ so Jahn.

Bedenklich stimmt natürlich die Entwicklung der Einnahmen, die mit den Verpflichtungen des Landes nicht mithalten kann: „Da nicht zu erwarten ist, dass in einem künftigen Finanzausgleich auch nur einer der Finanzausgleichspartner auf Mittel verzichten wird können, muss es über eine Millionärssteuer endlich zu einer Verbesserung der finanziellen Gesamtsituation der öffentlichen Hand kommen!“ sieht Jahn auch im Voranschlag des Landes OÖ eine Bestätigung für die langjährige Forderung der SPÖ nach Einführung einer Millionärssteuer.

Kritisch sieht Jahn in diesem Zusammenhang die Aussagen des Finanzreferenten, der ausschließlich die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre für die Einnahmensituation verantwortlich macht, ohne dabei die Ursachen genauer zu beleuchten und die wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen dieser Zeit und der Jahre zuvor in ganz Europa anzusprechen. Die Zustimmung der SPÖ im Landtag wird schlussendlich davon abhängen, ob der Landeshaushalt 2013 eine sozial gerechte Politik zulässt: „Ein Budget ist immer die in Zahlen gegossene Politik eines Landes – wir werden das Gesamtzahlenwerk daher genau überprüfen, ob hier eine Politik der sozialen Gerechtigkeit vorgezeichnet oder zumindest möglich ist!“ schließt Jahn.