Welche Spuren hat 11 Jahre Schwarz-Blau hinterlassen?

Pressegespräch

„Eingefroren statt angepasst – wenn Hilfe für die Menschen weniger wert wird“

Die Preise sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. Um fast 39 Prozent seit 2015, um genau zu sein. Viele Förderungen des Landes Oberösterreich sind aber nicht mitgewachsen. Manche Beträge sind seit Jahren exakt gleich geblieben. Andere wurden zwar erhöht, aber zu wenig. Das Ergebnis ist trotzdem überall dasselbe. Die Hilfe ist heute real weniger wert als noch vor ein paar Jahren. Wenn man bei den Gesamtausgaben das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre hinzurechnet, müssten diese sogar um 48 Prozent gestiegen sein im Vergleich zu 2015. Man muss auch bedenken, dass das Budget in den letzten 10 Jahren um über 70 Prozent mehr geworden ist und damit die Ausgaben für jede einzelne Förderung im Vergleich zum Gesamtbudget nochmal weniger ausmachen.

„Die Antworten der Landesregierung zeigen ganz klar: Bei vielen Förderungen ist einfach nichts weitergegangen“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin und Klubvorsitzende Engleitner-Neu. „Das trifft Pflegefamilien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern gleichermaßen. Wir wollen heute mit konkreten Zahlen zeigen, wo das Land dringend nachbessern muss.“

1. Kurzzeitpflege: Seit drei Jahren kein Euro mehr

Der Zuschuss zur Kurzzeitpflege in Alten- und Pflegeheimen liegt seit 2024 unverändert bei 779,31 Euro. Für 2025 und 2026 hat sich also nichts geändert. Kurzzeitpflege ist gerade dann wichtig, wenn pflegende Angehörige selbst krank werden oder einfach, weil geballt viele andere Tätigkeiten notwendig werden. Auch nach Krankenhausaufenthalten der zu Pflegenden ist die Kurzzeitpflege besonders wichtig. Wenn der Zuschuss nun stehen geblieben ist, während die Kosten in den Heimen weiter steigen, bleibt am Ende immer mehr an den Familien selbst hängen, eine Pflegeplatz auf Zeit kostet nämlich sein Geld.

„Drei Jahre lang genau derselbe Betrag, während alles teurer wird, das ist für pflegende Familien einfach zu wenig. Wir sprechen hier von Menschen, die sich das ganze Jahr über um ihre Eltern oder Partner kümmern. Wenn der Zuschuss nicht mitwächst, überlegen sich viele die Kurzzeitpflege am Ende zweimal, das darf nicht passieren. Eine Anhebung im nächsten Jahr ist ein Muss, damit Pflegende Angehörige Entlastung in Anspruch nehmen können“, so Engleitner-Neu.

2. Urlaubsbonus für pflegende Angehörige: nicht angepasst

Pflegende Angehörige können einmal im Jahr einen kleinen Zuschuss für ihren eigenen Urlaub bekommen. Für einen Urlaub in Oberösterreich sind das 278,32 Euro, für einen Urlaub in einem anderen Bundesland 216,47 Euro. Beide Beträge wurden von 2025 auf 2026 nicht angepasst. Viele dieser Menschen pflegen seit Jahren rund um die Uhr, oft ohne freien Tag und ohne zweites Einkommen im Hintergrund. Der Urlaubsbonus soll ihnen wenigstens ein paar Tage Erholung ermöglichen. Wenn Übernachtungen und Fahrtkosten aber Jahr für Jahr teurer werden und der Zuschuss gleich bleibt, deckt er am Ende immer weniger von den tatsächlichen Kosten ab.

„Wir hören bei unseren Gesprächen mit Betroffenen immer wieder dasselbe: Die Erholung von der Pflege wird zunehmend zum Luxus, den man sich gut überlegen muss. Das ist ein völlig falsches Signal an Menschen, die für unser Sozialsystem täglich unbezahlte Arbeit leisten. Diese Wertschätzung muss sich auch in der Fördersumme widerspiegeln. Landesrat Dörfel ernennt die Pflegenden Angehörigen immer zur wichtigsten Säule der Pflege, dann soll er Ihnen auch die angemessene Wertschätzung dafür geben und zwar nicht nur mündlich sondern auch monetär!“, betont die SPÖ-Sozialsprecherin.

3. Förderungen für Menschen mit Behinderungen

Bei mehreren Förderungen für Menschen mit Behinderungen, wie für den behindertengerechten Umbau der Wohnung, die Anpassung eines Autos oder elektronische Hilfsmittel, zeigt sich: Die Beträge sind zwischen 2015 und 2025 um 30 Prozent gestiegen. Die Preise sind im gleichen Zeitraum aber um fast 39 Prozent gestiegen. Das heißt, dass die Förderung real weniger wert geworden ist, obwohl Umbauten, Autoadaptierungen und technische Hilfsmittel gerade in den letzten Jahren spürbar teurer wurden und einfach generell enorme Summen ausmachen.

Noch deutlicher zeigt sich das beim Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrer:innen. Dieser Zuschuss lag 2024 und 2025 noch bei 697 Euro. 2026 wurde er auf 344 Euro halbiert – von einem Jahr auf das andere. Auffällig ist außerdem, dass die Gesamtausgaben für Zuschüsse bei „behinderungsbedingten finanziellen Notlagen“ auf nur noch 1.690 Euro im Jahr 2025 gesunken ist. Davor haben sie im Durchschnitt pro Jahr fast 20.000 Euro ausgemacht.

„Dass ausgerechnet Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer ihren Fahrtkostenzuschuss auf einmal fast halbiert bekommen, ist nicht nachvollziehbar. Mobilität ist für diese Menschen eine große Herausforderung. Eine derart plötzliche Kürzung trifft daher besonders hart. Wir fordern, diesen Schritt umgehend zurückzunehmen und sind bereits daran die Gründe zu erörtern. Genauso wollen wir wissen, warum die Hilfe für Menschen in akuten Notlagen um mehr als neunzig Prozent zurückgegangen ist. Wurden hier Menschen abgewiesen, die Unterstützung gebraucht hätten? Dieser Rückgang muss dringend erklärt werden!“

4. Senioren-Erholungsaktion: Acht Jahre lang kein einziger Cent mehr

Bei der „Oö. Senioren-Erholungsaktion“ bekommen ältere Menschen einen kleinen Wochenzuschuss für einen Erholungsaufenthalt. Dieser Zuschuss lag von 2015 bis 2022, also acht Jahre lang, unverändert bei 90 Euro pro Woche. Erst danach gab es kleine Erhöhungen, zuletzt auf 111,33 Euro. Insgesamt ist der Zuschuss zwischen 2015 und 2025 um knapp 24 Prozent gestiegen, die Preise sind im gleichen Zeitraum aber um fast 39 Prozent gestiegen. Gerade für Senior:innen mit kleiner Pension ist so ein Zuschuss oft der einzige Grund, warum sich ein kurzer Erholungsaufenthalt überhaupt ausgeht.

„Vor allem beobachten wir auch eines: Die Gesamtausgaben haben sich fast halbiert (von 59.065 Euro 2015 auf 22.154 Euro 2025) und sind in den gesamten letzten Jahren viel weniger geworden. Damit zeigt sich vermutlich, dass die Leute irgendwann gemerkt haben, dass die Förderung nicht mehr in Relation zu den Ausgaben steht und der Aufwand der Beantragung zu groß ist für eine Summe, die im Vergleich nur mehr klein ist“, beschreibt Engleitner-Neu.

5. Schulveranstaltungshilfe muss reichen, damit Kinder mitfahren

Bei der Schulveranstaltungshilfe unterstützt das Land Familien, wenn ihr Kind an einer mehrtägigen Schulveranstaltung wie einer Sportwoche teilnimmt. Sowohl die Förderbeträge als auch die Einkommensgrenze sind seit dem Schuljahr 2023/24 unverändert. Gerade für Familien mit mehreren Kindern oder mit nur einem Einkommen kann so eine Schulveranstaltung schnell ein spürbarer Kostenpunkt sein.

„Seit drei Jahren hat sich nichts mehr bewegt, obwohl Fahrten, Unterkunft und Verpflegung für Schulveranstaltungen spürbar teurer geworden sind. Für manche Familien entscheidet dieser Zuschuss tatsächlich mit, ob ein Kind bei der Skiwoche oder der Projektwoche dabei sein kann oder zu Hause bleiben muss. Kein Kind sollte deshalb fernbleiben, weil sich die Eltern die Differenz nicht mehr leisten können. Diese Förderung gehört wieder auf ein Niveau gebracht, das mit den tatsächlichen Kosten Schritt hält“, so Engleitner-Neu.

6. Pendlerbeihilfe: Auf dem zweiten Blick auch hier ein Rückstand

Die Pendlerbeihilfe lag von 2015 bis 2021, also sieben Jahre lang, unverändert bei 26.000 Euro. Hätte man sie von Anfang an mit der Teuerung mitwachsen lassen, hätte sie 2021 bereits bei rund 28.900 Euro liegen müssen – ein Rückstand von rund zehn Prozent. Bis 2023 wuchs dieser Rückstand sogar auf über 17 Prozent an, weil die Grenze nur auf 28.000 Euro angehoben wurde, während sie inflationsbedingt schon bei rund 33.800 Euro hätte liegen müssen. Erst 2024 kam mit einem Sprung auf 35.000 Euro eine spürbare Erhöhung, die den Rückstand kurzzeitig ausglich. Doch schon 2025 hinkt die Grenze mit weiterhin 35.000 Euro wieder leicht hinter dem hinterher, was die Teuerung eigentlich verlangen würde.

Noch deutlicher ist der Rückstand bei den tatsächlichen Gesamtausgaben des Landes für diese Förderung. Rechnet man Teuerung und Bevölkerungswachstum zusammen, hätten die Ausgaben 2024 bei über 5,3 Millionen Euro liegen müssen. Tatsächlich wurden aber nur rund 2,5 Millionen Euro ausbezahlt. Das ist weniger als die Hälfte. Dieses Bild zieht sich durch fast alle Jahre seit 2016. Die tatsächlichen Ausgaben liegen fast durchgehend deutlich unter dem, was bei gleichbleibender Wirkung nötig gewesen wäre.

„Eine Förderung, die offensichtlich viel weniger Menschen bekommen als vor zehn Jahren, weil die Förderung zwar wertgesichert ist, aber die Einkommensgrenzen nicht immer richtig mitgestiegen ist, muss von der schwarz-blauen Landesregierung überarbeitet werden“, ergänzt Engleitner-Neu.

7. Wohnbeihilfe: Sinkt trotz steigender Mieten

Während die Mieten von Rekord zu Rekord steigen, verliert die Wohnbeihilfe immer mehr an Wert. Seit 2015 sind die Landesmittel für diese wichtige Sozialleistung um mehr als 10 Millionen Euro gesunken, während sich die Inflation in dieser Zeit auf eben fast 39 Prozent summiert. Gleichzeitig fallen immer mehr Oberösterreicher:innen aus dem System. Besonders hart trifft die Entwicklung Studierende. Bezogen vor zehn Jahren noch über tausend Studierende Wohnbeihilfe, waren es im ersten Halbjahr 2025 nur mehr 371 – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent.

Rechnet man ab 2010 ist sie sogar um rund 30 Millionen Euro gesunken, während sich die Inflation in dieser Zeit auf 53, Prozent summiert. Wenn man dann auch noch dazu rechnet, dass in der Zwischenzeit die Bevölkerung um über 8 Prozent angewachsen ist, ist die Minimierung noch schwerwiegender.

„Die Wohnbeihilfe ist für Studierende in der Praxis nicht mehr zugänglich. Sie erfüllen die Voraussetzungen nicht, bekommen keine Unterstützung und müssen trotzdem Mieten zahlen, die Jahr für Jahr steigen. Durch nicht angepasste Mietpreise, Einkommensgrenzen und Co. fallen viele aus dem System. Auch bei Alleinerziehenden wird der Wertverlust immer größer. Das ist eine sozialpolitische Schieflage, die wir uns definitiv nicht leisten können“,betont die Sozialsprecherin.

Zurück zu einem sozialen Oberösterreich

„Bei der Pflege, bei älteren Menschen, bei Menschen mit Behinderungen und selbst bei der oft gelobten Pendlerbeihilfe wurden Einkommensgrenzen und Fördersätze über Jahre nicht ausreichend angepasst. Wir werden nun so lange nachfragen, bis diese Förderungen wieder das leisten, wofür sie ursprünglich gedacht waren: verlässliche Hilfe für Menschen, die sie brauchen. Wenn man die Förderungen und Einkommensgrenzen jährlich an die Inflation bzw. Lohnerhöhungen anpassen würde, könnten die Förderungen weiterhin den gewünschten Effekt erzielen. Immer ein wenig etwas wegzuschummeln ist keine ehrliche Politik von Schwarz-Blau“, so die SPÖ-Sozialsprecherin und Klubvorsitzende abschließend.

Es geht um viele wichtige Anpassungen, die unter den Tisch gekehrt werden. Bei Wirtschaftsförderungen ist das Land jedoch großzügig, obwohl man weiß, dass diese enorm viele Mitnahmeeffekte generieren. Wenn sich alle Oberösterreicher:innen ihr Leben leisten können und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können bringt das wesentlich mehr Wirtschaftswachstum. Jene erwähnten Wirtschaftsförderungen haben das aber durch die Mitnahmeeffekte nicht. Laut Förderbericht entfielen 2025 konkret über 130 Millionen Euro der gesamten Ermessensausgaben des Landes auf das Ressort des Wirtschaftslandesrats. „Bei dieser Größenordnung müssen wir jeden Euro daraufhin prüfen, ob er tatsächlich wirkt und einen messbaren Mehrwert schafft. Alle Förderungen, die als nicht zielgerichtet identifiziert werden, darf es nicht mehr geben. Dann können wir gemeinsam Oberösterreich die soziale Gerechtigkeit zurückgeben.“