Die Kammer zeigt lieber mit dem Finger auf die Politik, statt sich der eigenen Verantwortung für die schlechte Versorgungslage zu stellen

Mit Kopfschütteln reagiert der SP-Gesundheitssprecher Peter Binder auf den jüngsten Auftritt der Ärztekammer OÖ zu den unbesetzten Kassenarztstellen im Land. Anlass war eine parlamentarische Anfrage der FPÖ, die damit die Folgen einer Kassenreform thematisiert, die sie selbst gemeinsam mit der ÖVP durchgesetzt hat. Die Ärztekammer macht für die offenen Stellen unattraktive Arbeitsbedingungen und fehlende Teilkassenverträge verantwortlich.

Ärztekammer trägt Mitschuld an der Misere

„Dass Arbeits- und Rahmenbedingungen überprüft und optimiert werden, ist ein wichtiger Schritt zu einer guten Patientenversorgung. Aber die Ärztekammer sollte endlich mit dem ‚Vertragsbashing‘ aufhören und stattdessen vor der eigenen Tür kehren“, so Binder. Gemeint ist damit die Praxis der Kammer, öffentlich unablässig die bestehenden Kassenverträge als unattraktiv und wenig zeitgemäß darzustellen, oder die schwierige Personalsituation zu nutzen, um öffentlich Druck für bessere Vertragskonditionen aufzubauen. „Wenn die eigene Standesvertretung ständig erzählt, wie unattraktiv der Kassenvertrag angeblich ist, erzeugt sie damit selbst jenes Bild, das junge Ärztinnen und Ärzte erst recht davon abschreckt, einen solchen Vertrag anzunehmen. Die Kammer befeuert mit ihrer eigenen Rhetorik die Verunsicherung, die sie dann beklagt“, kritisiert der SP-Gesundheitssprecher.

Teilkassenverträge als Priorität Nr. 1?

Kritisch sieht Binder zudem die Forderung nach flächendeckenden Teilkassenverträgen: „Ich habe den Verdacht, dass bei diesen Teilzeit-Kassenverträgen weniger an die Versorgungssicherheit für Patient:innen und Entlastung für Ärzt:innen gedacht wird, sondern vielmehr der zeitliche Rahmen für Zusatzverdienstmöglichkeiten in Spitälern oder Wahl- bzw. Privatarztpraxen geschaffen werden soll. Das würde die Kassenmedizin nicht stärken, sondern zusätzlich schwächen und wäre ein weiterer Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin.“

Bei der verfehlten Spitalspolitik des Landes, konkret bei den viel zu lange, viel zu wenig angebotenen Ausbildungsplätzen, die jetzt zusätzlich für Nachwuchsmangel sorgen, hat die Kammer nobel geschwiegen. Umso lauter hingegen vertrat sie den Standesdünkel jedes Mal, wenn es um die Einbeziehung anderer Gesundheitsberufe in die Basisversorgung ging, etwa die Apotheken. Binder schafft abschließend einen Rahmen: „Genauso hat die schwarzblaue Landesregierung mit der von ihr befeuerten Kassenfusion, die real 500 Millionen Euro und Oberösterreich maßgebliche Entscheidungskompetenz gekostet hat, ihren Teil beigetragen.“