Ungleichbehandlung wurde hingenommen, die aktuellen Zahlen sind die Rechnung

^{SPÖ-Engleitner-Neu}

Der SPÖ-Antrag, mit dem sich Oberösterreich beim Bund für den dauerhaften Erhalt der dreijährigen Entschuldung im Privatkonkurs einsetzen sollte, wurde von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt. Wenige Wochen später lief die befristete Regelung mit 16. Juli 2026 tatsächlich aus. Für Privatpersonen gilt seither wieder die fünfjährige Verfahrensdauer. Unternehmer:innen werden weiterhin nach drei Jahren schuldenfrei. „Wir haben im Landtag gewarnt, dass diese Ungleichbehandlung nicht hinnehmbar ist. ÖVP und FPÖ haben das ignoriert und unseren Antrag abgelehnt, damit konnten wir nicht auf die Änderung einwirken. Menschen in Notlagen hängen jetzt zwei Jahre länger im Verfahren fest“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu.

Insolvenzzahlen in OÖ auf Rekordkurs

Wie dringend eine Lösung gewesen wäre, zeigt die aktuelle Halbjahresbilanz von Creditreform. Oberösterreich hat sich im ersten Halbjahr 2026 schlechter entwickelt als der Österreich-Schnitt. Mit 401 Firmeninsolvenzen verzeichnete das Land ein Plus von rund vier Prozent, während die Zahl bundesweit leicht zurückging. Noch deutlicher fällt der Anstieg bei den Privatinsolvenzen aus, die nun seit Mitte Juli auch noch im Entschuldungsverfahren benachteiligt sind: Mit 836 Fällen stiegen sie um 15 Prozent. „Hohe Wohn- und Energiekosten sowie gestiegene Kreditzinsen bringen immer mehr Haushalte an ihre Grenzen. Und genau in dieser Situation macht man den Weg aus der Verschuldung wieder länger statt kürzer. Das ist das komplett falsche Signal. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass unser Antrag der richtige Weg gewesen wäre“, betont Engleitner-Neu.

Regelung ausgelaufen, ohne Anschlusslösung

Auch das Justizministerium hatte sich für die dreijährige Frist ausgesprochen. Schuldenberatungsstellen warnen vor verfassungs- und EU-rechtlichen Problemen durch die neuerliche Ungleichbehandlung. Besonders betroffen sind Frauen, die häufig für Schulden ihrer Partner bürgen und nun ins längere Verfahren fallen.

Die SPÖ erneuert ihre Forderung nach einer dauerhaften, einheitlichen Regelung sowie nach fairen Übergangsregelungen für alle, die seit Mitte Juli in ein Verfahren gerutscht sind. „Der Bedarf ist größer denn je, die Zeit zum Zuschauen ist vorbei“, so Engleitner-Neu abschließend.