Landesrechnungshof warnt Land OÖ regelmäßig bezüglich Ü-Mittel

Der aktuelle Rechnungsabschluss zeigt: Am Schattenbudget des Landes hat sich kaum etwas verbessert. Die Übertragungsmittel (Ü-Mittel) – nicht ausgeschöpfte, aber bereits bewilligte und frei verfügbare Budgetmittel – sind weiterhin 958,1 Millionen Euro und nur 146,3 Millionen davon sind zweckgebundene Rückstellungen. Der frei verfügbare Rest ist sogar gestiegen: von 781,8 auf 811,7 Millionen Euro. Die höchsten Ü-Mittel weisen die Ressorts von Steinkellner, Stelzer, Achleitner und Haberlander auf. „Dieses Schattenbudget untergräbt das Jährlichkeitsprinzip und die Budgethoheit des Landtags und erfordert gerade deshalb eine unabhängige Prüfung durch ein Hilfsorgan der Volksvertretung“, so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Der Landesrechnungshof empfiehlt seit Jahren, besonders auf diese Budgetreserve zu achten. Auch im aktuellen Prüfbericht gibt er an, dass das Land auf den Abbau der Ü-Mittel achten muss.

Die Lösung wäre ein Budgetdienst

Als Konsequenz fordert die SPÖ, bereits seit 2015, einen unabhängigen Budgetdienst nach Vorbild des Nationalrats, der die Abgeordneten mit neutraler Expertise schon vor Budgetbeschlüssen unterstützt. Ein entsprechender Prozess war zwischen allen Klubobleuten bereits vereinbart. Passiert ist bis heute nichts. „Die Verzögerung ist die größte Form der Verhinderung. Man hatte sich geeinigt und trotzdem gibt es bis heute keinen Budgetdienst und dieser ist auch nicht absehbar. Das ist ein Wortbruch gegenüber dem Landtag“, betont Engleitner-Neu.

Die mögliche Finanzierung

Finanziert werden könnte der rund 300.000 Euro teure Budgetdienst durch die Auflösung des wirkungslosen Wien-Lobbybüros, das seit 2019 eine unnötige Doppelstruktur zur Verbindungsstelle der Bundesländer darstellt. „Anstatt dasselbe Geld für ein Lobbybüro ohne Mehrwert auszugeben, könnte man es für echten demokratiepolitischen Fortschritt nutzen. Wer seine Zahlen im Griff hat, braucht Transparenz nicht zu fürchten“, so Engleitner-Neu abschließend.