VP/FP blockierten Antrag zur Prüfung der Förderungen

^{SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu}

Der aktuelle Förderbericht macht wieder präsent, wie Ermessensausgaben in Wirtschaftsförderungen fließen und wie dringend eine Prüfung insbesondere auf Mitnahmeeffekte wäre. „Mit Mitnahmeeffekten ist gemeint, dass Projekte unterstützt werden, die auch ohne Förderung umgesetzt worden wären. Für Vorhaben mit echtem Nutzen für die Allgemeinheit bleibt dadurch weniger Geld“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Rund drei Viertel der Ermessensförderungen in OÖ werden von der ÖVP vergeben, ein Drittel davon allein von Wirtschaftslandesrat Achleitner. „Der Anteil der Ermessensförderungen ist nach wie vor hoch, und Achleitner verfügt über einen unverhältnismäßig großen Teil davon. Dass die Wirtschaft bei Zukunftsprojekten und Transformation unterstützt wird, steht außer Frage. Gefördert werden sollten aber ausschließlich Projekte, die auch einen gesellschaftlichen Mehrwert haben“, so Engleitner-Neu.

Was die SPÖ forderte und weiter fordert

Der SPÖ-Landtagsklub hat im letzten Herbst einen Antrag zur umfassenden Überprüfung der oberösterreichischen Wirtschaftsförderungen eingebracht. Angesichts der angespannten Haushaltslage, besonders in den Gemeinden, forderte die SPÖ eine Evaluierung aller Förderungen auf Wirksamkeit und Mitnahmeeffekte, mit ersten Anpassungen bereits im Budgetjahr 2026.

Laut Förderbericht entfielen 2025 konkret über 130 Millionen Euro der gesamten Ermessensausgaben des Landes auf das Ressort des Wirtschaftslandesrats. „Bei dieser Größenordnung müssen wir jeden Euro daraufhin prüfen, ob er tatsächlich wirkt und einen messbaren Mehrwert schafft. Dass Schwarz-Blau daran offenbar kein Interesse hat, zeigte die sofortige Ablehnung im Ausschuss“, so Engleitner-Neu.

Vorbild ist die bundesweite „Förder-Taskforce“, die bestehende Förderungen effizienter und treffsicherer gestalten soll. „Was auf Bundesebene in Arbeit ist, muss auch in Oberösterreich kommen. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme unserer Förderungen. Es geht um Treffsicherheit – öffentliche Mittel müssen dort ankommen, wo sie den größten Nutzen stiften“, sagt Engleitner-Neu klar.