Stelzers Gutsherrenmentalität schadet den Gemeinden!

^{SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger}

„Nur mit einem zähneknirschenden ‚Ja‘ konnte ich dem Gemeindepaket zustimmen, weil es am Ende des Tages keine Lösung für die finanziellen Probleme der Gemeinden bietet. Ich habe versucht, das Paket mit einer Abänderung zu verbessern, ja zu vergrößern und so die Gemeinden nachhaltig zu entlasten – das wurde aber von VP/FP verweigert“, zeigt SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger auf. „Die Wiederholung von Einmalpaketen ist ungeeignet, um die strukturellen Defizite der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden zu reparieren. Die Volumina dieses Pakets sollten besser von einer bestehenden Umlage abgezogen werden, das würde die Gemeinden auch entlasten und für weniger Bürokratie sorgen“, beschreibt Höglinger. Auch der Landesrechnungshof ist der Ansicht, dass nachhaltige Stabilisierung der Gemeindefinanzen nicht durch einmalige Zuschüsse des Landes („Gemeindepakete“) oder sonstige gelingen, sondern nur durch eine tiefgreifende Struktur- und Aufgabenreform, die auch eine aufgabenorientierte Verteilung der Mittel umfasst – wie im Bericht zum Rechnungsabschluss zu lesen ist.

Gleiches Geld – dafür für immer

Heute in der Landtagssitzung hat die SPÖ zugleich einen Abänderungsantrag eingebracht, der statt eines Einmalpakets das gleiche Volumen für eine gleichwertige Senkung der Landesumlage um ein Drittel verwenden sollte. Das käme dauerhaft allen Gemeinden in fairen Anteilen zugute und würde längerfristige Planbarkeit ermöglichen. Die Zweckzuschüsse für investive Einzelvorhaben in Höhe von 10 Millionen Euro hätten unverändert so bleiben können. Die schwarz-blaue Mehrheit lehnte ab.

„Es gehört sich nicht, die Gemeindetransfers auszunützen, nur um selbst finanziell gut dazustehen.“

Mit der Landesumlage greift das Land Oberösterreich den Gemeinden im Ausmaß von 150 Millionen Euro jährlich in die Taschen. Dieses Geld ist im Landesbudget eine bloße Einnahme, sie wird den Gemeinden weggenommen und stärkt das Budget des Landes. Das Ergebnis zeigt sich im aktuellen Jahr: 227 von 438 Gemeinden können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen.

„Schluss mit der Gutsherrenmentalität: Wer nicht nur die Gefügigkeit der Gemeinden mit Geschenken kaufen möchte, sondern den Gemeinden wieder Gestaltungsmöglichkeit geben will, der hört damit auf, jedes Jahr nur Geschenke zu verteilen, und macht endlich die strukturelle Reform, die seit Jahren gefordert wird. Es darf nicht sein, dass Gemeindetransfers von Stelzer weiter ausgenutzt werden“, so Höglinger abschließend.