Schwarz-Blau lässt Gemeinden, Kinder und Pflegebedürftige in der Hitze stehen
Der Bund macht seine Schulen hitzefit – ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sagen nur Nein!
Engleitner-Neu
Während der Bund bereits angekündigt hat, erste Bundesschulen „hitzefit“ zu machen, hat die ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Landtag heute genau das verweigert: Mit 100 Millionen Euro hätten Kindergärten, Schulen und Pflegeheime in allen 438 oberösterreichischen Gemeinden vor Hitze geschützt werden können. Das hat die SPÖ vorgeschlagen, aber genau das wurde von Schwarz-Blau abgelehnt. „Der Bund zeigt vor, was kurzerhand möglich ist. Und was macht Bildungslandesrätin Haberlander? Nein sagen, wenn es um neue Lösungen für die Bildungseinrichtungen geht. Ihre Partei gemeinsam mit der FPÖ macht das mit der Ablehnung unseres Antrags nochmal deutlich“, zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende und Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu enttäuscht über die Ignoranz der Dringlichkeit der Thematik. Sie ergänzt: „Welche Themen sind denn dringlich, wenn nicht einmal die Hitze? Wer jetzt die Mittel nicht freigibt, hat auch im nächsten Sommer noch keinen Hitzeschutz!“
30 Grad im Klassenzimmer – und keiner reagiert mit Maßnahmen
Die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und können notwendige Investitionen in Dämmung, Sonnenschutz oder Kühlung immer wieder nur aufschieben – oder dürfen diese in gewissen Fällen gar nicht einplanen. Genau dafür hätte das SPÖ-Paket einen dringend nötigen finanziellen Impuls gesetzt. „Für uns ist klar: Kinder, Kranke und Ältere dürfen genauso wie die Gemeinden nicht mit der Hitze in Gebäuden im Stich gelassen werden. Aber genau das passiert jetzt, mitten im Hitzesommer und wird sich so auch im nächsten Sommer nicht ändern“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende und Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu. „Die Belege aus den Klassenzimmern mit fast durchgehend Temperaturen über 30 Grad Ende Juni sind alarmierend und müssen Schritte zur Folge haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Realität ignoriert wird. Bei 30 Grad lässt es sich nicht arbeiten, lernen, leben – das wissen wir alle selbst und daher werden wir uns weiter für jene einsetzen, für die es dringend Hitzeschutz braucht“, so Engleitner-Neu abschließend.