Jeder Euro für Zertifikate fehlt beim Umstieg für eine grüne Zukunft der Stahlindustrie. Und der Umstieg muss Vorrang haben!

Bei einem gemeinsamen Besuch der oberösterreichischen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen bei der voestalpine in Linz hat sich gezeigt, dass die enormen Investitionen in klimaneutrale Produktion gemeinsam mit den stark steigenden Zertifikatskosten zu einem gleichzeitig doppelt steigenden Kapitalbedarf führen. Unternehmen, die aktiv hohe Beträge in eine klimaneutrale Zukunft investieren, sollen etwas mehr Zeit bekommen. Die Doppelbelastung von Umstiegsinvestitionen und hohen Zertifikatskosten, die in der Zwischenzeit immer noch anfallen, gilt es abzuflachen. Auf Initiative der SPÖ wird deshalb ein Antrag aller Fraktionen eingebracht. Am Donnerstag soll der Landtag darüber beraten, ob sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie gesichert bleibt und Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Produktion gezielt unterstützt werden.

Zertifikate fressen Investitionsgeld auf

Der in der voestalpine im Bau befindliche Elektrolichtbogenofen soll die Gesamtemissionen Österreichs um fünf Prozent senken. Trotzdem drohen dem Linzer Konzern laut geltendem EU-Emissionshandel (EU-ETS) bis 2030 zusätzliche Kosten von ein bis zwei Milliarden Euro. Ohne Anpassungen droht Carbon Leakage, also dass klimaschädliche Produktion aus Europa abwandert, statt hier grün zu werden. Die Landtagsfraktionen fordern, Unternehmen mit ambitionierten CO2-Reduktionszielen bei der Zuteilung von Freizertifikaten gezielt zu belohnen.

SPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Hans Karl Schaller:

„Es ist absurd. Geld, das wir für den Umstieg auf fossilfreie Produktion brauchen, geht stattdessen für Emissionszertifikate drauf. Zertifikate und Investitionen kannibalisieren sich gegenseitig. Dabei ist der Umstieg das eigentliche Ziel und muss Vorrang haben. Wer wie die Voest Milliarden in die Zukunft investiert, soll mit Freizertifikaten unterstützt werden – das ist naheliegend und auch einfach umsetzbar. Als gelernter Voestler, habe ich täglich gesehen, was der Umstieg auf grüne Produktion bedeutet. Als wir mit den Kolleg:innen aus dem Landtag vor Ort waren, war schnell klar: Hier muss die Politik ansetzen.“

OÖVP-Klubobfrau LAbg. Margit Angerlehner:

„Oberösterreich ist Wirtschafts- und Industriestandort Nummer Eins. Mit den europaweiten Anstrengungen zur Transformation der Industrie sind große Herausforderungen für die energieintensiven Betriebe verbunden. Investitionen in eine klimaneutrale Produktion dürfen nicht durch gleichzeitig stark steigende Zertifikatskosten erschwert werden. Initiativen in Richtung Dekarbonisierung müssen vielmehr mit ganzer Kraft unterstützt werden. Dazu muss insbesondere auf europäischer Ebene stärker im Sinne unserer Wirtschaft und Industrie gedacht werden. Gerade in Europa wird besonders sauber produziert. Die Abwanderung der Industrie wäre gerade mit Blick auf Arbeitsplätze, Wohlstand und Klima eine Katastrophe. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für bestmögliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Industrie einsetzen. So sichern wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und den Vorsprung für Oberösterreich.“

FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl:

„Für die FPÖ steht fest: Der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Oberösterreichs und unserer Industrie hat oberste Priorität. Gerade ein Leitbetrieb wie die voestalpine zeigt eindrucksvoll, dass Umweltschutz und industrielle Wertschöpfung kein Widerspruch sein müssen. Wer wie die voestalpine Milliarden in moderne, emissionsärmere Technologien investiert, darf nicht durch immer höhere CO₂-Zertifikatskosten zusätzlich bestraft werden.“

Grüne Wirtschaftssprecherin LAbg. Dagmar Engl:

„Der Lichtbogenofen der Voest und ihr Grüner Stahl sind epochal. Sie sind praktisch das Synonym für den Wandel in der Industrie.  Der Konzern steht als Vorreiter für viele andere innovative aber auch energieintensive Unternehmen im Land, die in die Klimaneutralität investieren. Denn dort liegt nicht nur die Zukunft, sondern auch der wirtschaftliche Erfolg. Natürlich müssen sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützt werden. Zertifikate sind ein Anreiz, sie dürfen aber nicht zu Lasten genau jener gehen, die den Wandel ambitioniert umsetzen und dafür ohnehin bereits hohe Summen aufwenden.“

NEOS-Klubobmann LAbg. Felix Eypeltauer:

„In Oberösterreich findet man Jobs und Chancen wie kaum wo auf der Welt. Das verdanken wir einer Konzentration von energieintensiver Industrie wie kaum wo auf der Welt. Wenn also Jobs, Chancen und industrielle Stärke gesichert werden sollen, braucht die grüne Transformation unseres Standortes Augenmaß und Unterstützung. Genau das ist durch den Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene erfolgreich möglich.“

In Zahlen:

• 1,5 Milliarden Euro Investitionsvolumen
• 2,5 Millionen Tonnen beträgt die jährliche Menge des von der voestalpine produzierten CO2-reduzierten Stahls ab 2027
• 4 Millionen Tonnen CO2, also 5% der gesamtösterreichischen Emissionen, sollen ab 2027 eingespart werden
• 767 Millionen Euro beträgt die Wertschöpfung der Investitionen in Österreich
• 9.000 Arbeitsplätze werden gesichert
• 200 Green-Jobs entstehen alleine in Linz