Geringer Reformwille erkennbar

^{SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu}

Der heute veröffentlichte Folgeprüfbericht des Landesrechnungshofes zum Regionalmanagement zeigt: Nach zwei Jahren, die der Kontrollausschuss selbst als Umsetzungsfrist festgelegt hatte, ist keine Empfehlung vollständig umgesetzt. „Aus dem großen Auftrag, strukturelle Reformen zu erarbeiten, ist am Ende eine Website und eine Liste von Bürostandorten geworden“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auf.

Konsequente und rasche Umsetzung gefordert

Die SPÖ-Klubvorsitzende appelliert an den hauptverantwortlichen Landesrat Achleitner die Empfehlungen konsequenter umzusetzen – denn schließlich geht es hier um den zweckmäßigen Einsatz von Steuergeld. Tatsächlich hält der LRH selbst fest, dass das Land die Neustrukturierung von Beginn an eng gefasst hat und „weitergehende Überlegungen von vornherein ausgeschieden“ wurden. Reformvarianten mit echter struktureller Wirkung fehlen bis heute. Auch die zweite Empfehlung, die Weiterentwicklung der Regionalvereine, ist kaum erfüllt: Erst nach Vorliegen der Rahmenbedingungen für die EU-Förderperiode 2028 bis 2034 will das Land konkrete gesetzliche Schritte prüfen. „Das verschiebt eine mögliche Reform de facto auf die lange Bank“, so Engleitner-Neu. Die SPÖ fordert eine rasche politische Weiterführung in der Arbeitsgruppe aus den betreffenden Ressorts von ÖVP und FPÖ sowie einen konkreten Zeitplan für strukturelle Verbesserungen, nicht nur für weitere „bewusstseinsbildende Maßnahmen“, wie die umgesetzten Maßnahmen im LRH-Bericht genannt werden.