Schwarz-Blau entscheidet sich aber für eine Micky-Maus-Lösung, die nicht alle Geschlechter berücksichtigt

^SPÖ-Heitz

Morgen, im Landtagsausschuss, wird der Gesetzesentwurf zum Gleichbehandlungs-Anpassungsgesetz behandelt. Dieses soll EU-Richtlinien zur Entgelttransparenz und Antidiskriminierung in Landesrecht umsetzen, aber aufgrund knapper Fristenläufe droht eine Minimallösung, die dem Anspruch echter Gleichstellung kaum gerecht wird. „Dass die Fristen auslaufen oder bereits abgelaufen sind, ist von der schwarz-blauen Landesregierung selbst verschuldet, das darf jetzt kein Vorwand sein, um bei der Gleichstellung zu sparen. Das Gesetz würde die Chance bieten einen Riesensprung zu machen, Schwarz-Blau entscheidet sich aber für eine Micky-Maus-Lösung“, ergänzt SPÖ-Abgeordnete Renate Heitz.

Der Umstand, dass der Entwurf nach wie vor von einem binären Geschlechtermodell ausgeht und damit LGBTIQ-Personen außen vorlässt, stößt auch bei stellungnehmenden Organisationen auf breite Ablehnung. „Ein Gleichbehandlungs-Gesetz, das nicht alle Geschlechtsidentitäten von Menschen berücksichtigt, ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen aus dieser Community. Trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und haben das Recht auf Berücksichtigung in Gesetzen, insbesondere in einem, in dem es um Gleichbehandlung geht. Keine Gleichbehandlung ist Diskriminierung. Wir fordern eine Lösung des Gleichbehandlungs-Anpassungsgesetzes, die diesen Namen auch wirklich verdient. Ich hoffe daher auf eine konstruktive Beratung und setze mich dafür ein, dass ein Unterausschuss zur Optimierung des Gesetzes eingerichtet wird“, stellt SPÖ-LGBTIQ-Sprecherin Renate Heitz klar.

Was sonst noch im Gesetz fehlt

Das Gesetz soll außerdem Entgelte transparent machen. „Dass Gleich-Eingestufte dasselbe bekommen, wissen wir bereits. Dass eine Bewertung der Berufe gemacht werden muss, weil Frauen oft in belastenden Berufen schlecht bezahlt arbeiten, wird aber übersehen. Eine neue Stellenbewertung wäre die Lösung gewesen. Schwarz-blau will das aber anscheinend nicht, denn die­­­ Dienstpostenbewertung wurde nicht angegriffen“, kritisiert Heitz. „Gleichbehandlungsstellen brauchen außerdem endlich ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um ihre Arbeit wirksam tun zu können und Organisationen müssen das Recht erhalten, Betroffene in Verfahren aktiv zu unterstützen. Wenn die Gleichbehandlungsstellen neue Kompetenzen bekommen, brauchen sie auch mehr Ressourcen, davon ist im Entwurf nichts zu lesen“, so Heitz weiter. Trotz umfangreicher Stellungnahmen von Klagsverband, Gleichbehandlungsanwaltschaft, Arbeiterkammer und Co. wurden die zentralen Kritikpunkte nicht in die Regierungsvorlage eingearbeitet, die morgen im Ausschuss behandelt wird.

Foto: Schöngruber