Ersatzlose Streichung des Landesumlagegesetzes setzt mit einem Schlag 150 Millionen Euro für Investitionen in die Lebensqualität frei

In der Ausschusssitzung des Landtags kommenden Donnerstag will die SPÖ mit einem Zusatzantrag zum Oö. Deregulierungsgesetz für echte Entbürokratisierung sorgen – konkret sollten Paragraphen bei Landesumlage und Raumordnung gelichtet werden. „ÖVP und FPÖ sprechen zwar vollmundig von Entbürokratisierung, dabei wird mit der vorgelegten Fassung des Deregulierungsgesetzes bestenfalls manch totes Recht endgültig begraben. Damit aber die Oberösterreicher:innen tatsächlich etwas von einem Gesetzesrückbau in ihrem Alltag merken, schlägt die SPÖ die ersatzlose Abschaffung des Landesumlagegesetzes vor. Das würde den Gemeinden 150 Millionen Euro zurückzugeben und Zukunftsinvestitionen in die Lebensqualität vor Ort freisetzen, die noch für Generationen bestand haben werden. Das ist nachhaltige Entbürokratisierung, anstelle von substanzlosen Überschriften, die sofort verblassen, kaum dass die Tinte trocken ist“, betont SPÖ-Verfassungs- und Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

Bestehendes Bürokratiemonster im Raumordnungsgesetz darf dank Schwarzblau weiterleben

Vor der letzten Novelle des OÖ Raumordnungsgesetzes im Jahr 2025 waren nur Bebauungspläne genehmigungspflichtig, bei denen ein überörtliches Interesse bestand. Die seitherige generelle Genehmigungspflicht führt zu einer wesentlichen Verlängerung von Baubewilligungsverfahren für Projektwerbende und zu zusätzlichem Bürokratieaufwand bei Land und Gemeinden. „Die Genehmigungsverfahren dauern laut Angaben des Städtebundes nach bisheriger Erfahrung durchschnittlich rund 11 Wochen. Diese Verzögerung von Baubewilligungsverfahren ist das absolute Gegenteil einer Deregulierung. Der Zusatzantrag bietet am Donnerstag die Möglichkeit, diesen Irrweg ab 1. Juli wieder zu stoppen“, wirbt SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss um Zustimmung.