Es hat sich erneut gezeigt, wer wirklich auf der Seite der Pendler:innen steht

^{SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger}

Die geopolitische Lage ist ernst. Der anhaltende Ölpreisanstieg infolge des Iran-Konflikts trifft Pendler:innen, transportintensive Betriebe sowie den ländlichen Raum und niemand kann versprechen, dass sich das rasch ändert. Wer einfache Antworten verspricht, lügt. Was wir tun können, ist gemeinsam alle verfügbaren Hebel zu nutzen. Einer davon sind Landestankstellen – ein wirksames Instrument: Jede günstige Tankstelle senkt die Preise im gesamten Umkreis. Intelligent über das Land verteilt, würden Landestankstellen wie ein permanenter Preisanker wirken, gerade im ländlichen Raum, wo die Menschen besonders stark betroffen sind. „Die SPÖ fordert Landestankstellen, weil wir jedes wirksame Mittel nutzen wollen. Die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP hat das im Ausschuss heute aber erneut blockiert“, hält SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger fest.

Auch auf Bundesebene zeigte die FPÖ ihr wahres Gesicht

Im Nationalrat wurden gestern die Maßnahmen der Bundesregierung gegen überhöhte Treibstoffpreise beschlossen. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. Ausgerechnet jene Partei, die vollmundig eine Halbierung der Mineralölsteuer fordert, verweigert konstruktiven Lösungen die Unterstützung. „Die FPÖ will billigen Sprit, aber stimmt dagegen. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist politisch unehrlich. Wer wirklich auf der Seite der Menschen steht und ernsthaft jede Möglichkeit nutzt, um die Spritpreise zu senken, ist damit für alle sichtbar“, so Höglinger abschließend.

Der Bund zeigt uns bei diesem Thema wieder einmal, wie wichtig ein Budgetdienst ist:

Der unabhängige Budgetdienst des Parlaments hat bereits einen Tag nach der Nationalratssitzung eine präzise, mit konkreten Zahlen unterlegte Analyse der Treibstoffpreismaßnahmen vorgelegt. Damit beweist er genau jene schnelle, sachliche und parteiunabhängige Gesetzesfolgenabschätzung, die den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten mangels eines eigenen Budgetdienstes bis heute fehlt.

Hier kann man die Analyse einsehen: https://www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst/Massnahmen-zur-Daempfung-der-Treibstoffpreise