Der Bericht belegt einen vermuteten Laissez-faire-Stil des Gesundheitsressorts im Umgang mit den Ordenskliniken

^SPÖ-Binder

Der aktuelle Bericht des Oö. Landesrechnungshofs zur Förderung von Bauinvestitionen in Ordenskrankenanstalten offenbart einen schlampigen Umgang mit Vergabevorschriften und Kontrolle: Förderverträge wurden nach Auszahlung abgeschlossen, Vergabeverfahren umgangen, und fast 580.000 Euro Zinserträge aus Landesmitteln flossen ohne klare Regelung an private Träger. Insgesamt waren es 528 Millionen Euro an öffentlichen Gesundheitsgeldern, die in Bauinvestitionen der Ordensspitäler flossen.

„Als Mitglied des Gesundheitsfonds bin ich erschüttert, dass die für Beschlussfassungen vorgelegten Unterlagen offenbar den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung – Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit – nicht genügt haben. Ich werde künftig entsprechende Vorlagen noch deutlich kritischer hinterfragen“, so Binder.

Dazu kommt: Verbindliche Investitionsvolumina wurden bereits in frühesten Planungsphasen festgelegt, mit Kostentoleranzen von bis zu ±25 Prozent. Auch Folgekosten wurden in offiziellen Unterlagen des Landes in einem konkreten Fall um rund 1,6 Millionen Euro zu niedrig ausgewiesen. Besonders zu hinterfragen ist, ob bei den immer wieder geschobenen Masterplänen der landeseigenen Krankenhäuser der Gesundheitsholding nicht strengere Kriterien angelegt wurden und ob hier eine Angebots- und Leistungsverzerrung zugunsten der privaten Krankenhausträger stattgefunden hat.

Zweierlei Maß bei öffentlichen Gesundheitsgeldern

„Was mich als Gesundheitssprecher weiterhin beunruhigt, ist die Frage der Gleichbehandlung: Während die Spitäler der Gesundheitsholding des Landes einer direkten Steuerung und Kontrolle durch das Land unterliegen, fließen hunderte Millionen Euro an private Ordensträger – mit erschreckend wenig verbindlichen Vorgaben, Transparenz und Kontrolle. Dieses ‚Zweiträger-System‘ im oö. Krankenhauswesen muss endlich kritisch diskutiert werden“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. Vor allem angesichts des weiteren Investitionsbedarfs von über 555 Millionen Euro braucht es Transparenz und gleiche Maßstäbe für alle Spitäler in Oberösterreich.