Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Erfahrungen anderer Bundesländer, sogenannte Landestankstellen einzurichten, um dämpfend auf die Treibstoffpreise einzuwirken.

Begründung

Internationale Konflikte und Energiekrisen sorgen regelmäßig für starke Preissprünge und wirtschaftliche Turbulenzen. Der jüngste Ölpreisanstieg infolge des Iran-Kriegs belastet aktuell besonders die Pendler:innen, regionale, transportintensive Unternehmen und den ländlichen Raum insgesamt.

Der Treibstoffmarkt weist strukturelle Besonderheiten auf, darunter geringe Preistransparenz, hohe Abhängigkeit von internationalen Rohstoffpreisen und starke regionale Preis­unterschiede. Eine landesseitige Beteiligung an der Infrastruktur kann dazu beitragen, den Wettbewerb zu stärken, Preisspitzen abzufedern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Das Land Burgenland entwickelte 2012 ein System von Landestankstellen, welche mit privater Beteiligung zu vergünstigten Konditionen und Preisen Treibstoffe verkaufen. Die günstigen Tankstellen wirken in den Regionen als Preisbrecher und haben die Treibstoffpreise im gesamten Burgenland spürbar gesenkt.

Die unterzeichneten Abgeordneten ersuchen die Landesregierung daher, aufbauend auf den burgenländischen Erkenntnissen, ein wirksames Modell von Landestankstellen zu entwickeln – gegebenenfalls auch in Kooperation mit landeseigenen Unternehmen. Sie sehen darin ein geeignetes Instrument zur konkreten Entlastung und Absicherung für Bevölkerung und Wirtschaft.