SP-Einsatz gegen Teuerung in Bundesregierung zeigt Wirkung: Jetzt ist auch Land OÖ gefordert
LR Achleitner als Eigentümervertreter muss Landes-versorger preislich am ‚Österreich-Tarif‘ des Verbunds ausrichten
SPÖ-Strauss
Erfreut zeigt sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Heidi Strauss über die gesunkene Inflations-Schnellschätzung für Jänner, was maßgeblich auf das Wirken von SPÖ-Konzepten zurückzuführen ist. „Der beherzte Einsatz der SPÖ in der Bundesregierung entfaltet nun für alle spürbar die erwünschte Wirkung. Die von der SPÖ maßgeblich vorangetriebenen Preiseingriffe beim Wohnen, wie dem Mietpreis-Stopp und dem Mieten-Deckel oder im Bereich der Strompreise mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe haben die Trendwende bei der Teuerung eingeleitet. Nun ist es an der Zeit, dass auch Oberösterreichs Landhauskoalition aktiv die Möglichkeiten des Landes für ein leistbares Leben ausschöpft. Wirtschaftslandesrat Achleitner als Eigentümervertreter muss beim Landesversorger Energie AG auf günstige Tarife unter 10 Cent netto je Kilowattstunde hinwirken“, betont Strauss. Die Energie AG verfügt über einen entscheidenden Kostenvorteil: Sie produziert ihren Strom zu einem Großteil aus Wasserkraft – eine deutlich günstigere Alternative zur Stromerzeugung aus Erdgas. Dieser Produktionsvorteil muss sich, wie beim Verbund, auch in den Tarifen für die Kund:innen niederschlagen. Die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin verweist auf den ab März verfügbaren „Österreich-Tarif“ des mehrheitlich bundeseigenen Verbunds: „Wie die Bundesregierung muss auch die Landesregierung ihren Versorger für ein wirtschaftliches, aber dennoch günstiges Tarifmodell in die Pflicht nehmen. Was sich für den börsennotierten Verbund noch rechnet, muss auch bei der Energie AG möglich sein – ansonsten drohen ohnehin viele Stammkund:innen in Richtung Verbund wegzubrechen“.
Weitere Teuerungsdämpfer stehen noch bevor
Mit dem Strom-Sozialtarif ab 1. April und der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab 1. Juli werden der Teuerung weitere Grenzen gesetzt. Auch der Industriestrompreis senkt die Produktionskosten und macht Produkte günstiger. Als nächsten Schritt wird der Bund unter SP-Federführung noch die zuletzt überteuerten Spritpreise ins Visier nehmen. „Ich begrüße diesen Vorstoß von Finanzminister Marterbauer, denn sinkende Rohölpreise wurden in den letzten vier Jahren kaum an die Konsument:innen weitergegeben. Die SPÖ-Verantwortlichen haben gehandelt und eine Preiskommission eingesetzt und die Wettbewerbsbehörde mit einer Prüfung der Preisauszeichnungen der Tankstellen beauftragt. Hier liegt weiteres Entlastungspotenzial für die Pendler:innen aber genauso auch für Gewerbetreibende und damit geringere Produktionskosten von Waren“, schließt Strauss.