Der Berg kreißte und gebar eine Maus

^{SPÖ-Gesundheitssprecher Binder}

Die SPÖ dankt dem früheren Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer und seiner Kommission für die geleistete Arbeit. Aufgrund des eingeschränkten Auftrags konnte jedoch nichts anderes als das heute Vorgelegte herauskommen. Der Bericht spiegelt wider, was bereits seit Wochen in den Medien kolportiert wurde und Rechtfertigungsversuchen des Gesundheitsressorts entsprach. Strukturell bedingtes Systemversagen, das mittlerweile im Wochenrhythmus sichtbar wird, wie etwa bei Laborfehlern im KUK oder fehlerhaftem Entlassungsmanagement in Steyr, blieb in der Aufklärung außen vor. Einige der Empfehlungen entsprechen bereits dem Standard, die übrigen werden ohne Verbindlichkeit vermutlich zu großen Teilen wirkungslos bleiben. „Wenn der Antrag auf eine Sonderprüfung von der SPÖ noch nicht eingebracht worden wäre, dann wäre nach diesem Bericht der richtige Zeitpunkt dafür. Die Kommission hatte unter Haberlander zu wenig Handlungsspielraum und Freiheiten, auch wirklich alle Ecken und Enden der Versorgungslandschaft auf Fehler und Unzulänglichkeiten zu prüfen. Wir sind froh, dass wir die umfassende Prüfung bereits beantragt haben“, fasst SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder zusammen.

Transparenz fehlt nach wie vor

Schon in der Vergangenheit gab es zahlreiche Hinweise auf Fehlentwicklungen, etwa in Rechnungshofberichten. Diese ernst zu nehmen hätte vielleicht bewirkt, den einen oder anderen bedauerlichen Fall vermeiden zu können. Jetzt aber wieder nicht den Status Quo und die Zukunft des gesamten Gesundheitswesens mitzudenken, wäre fahrlässig. „Heute beim Führungskräfteempfang des Landes wurde noch groß betont, wie wichtig Fehlerkultur ist. Im Gesundheitswesen aber werden Missstände lieber möglichst lange verschwiegen und ausgeblendet. Das macht es damit unmöglich diese zu beheben“, kritisiert der SPÖ-Gesundheitssprecher. „Es ist schade, dass Gesundheitsreferentin Haberlander einmal mehr die Chancen einer Krise verspielt, weil das offenbar mehr in ihre politische Agenda passt. Sie will offenbar keine transparente Diagnose über den wirklichen Zustand unseres Gesundheitswesens. Der einzige Weg für volle Transparenz und Aufklärung ist nun die Sonderprüfung“, so Binder abschließend.