Klimapolitik auf Eis: Kein Unterausschuss, keine Ziele, kein Interesse

Oberösterreich hat sich Klimaneutralität bis 2040 zum Ziel gesetzt – doch die schwarz-blaue Landesregierung verweigert konkrete Schritte dorthin. Heute lehnte die ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Ausschuss den Antrag zur Festlegung verbindlicher Sektorziele für Energie, Verkehr und Industrie ab und das, obwohl die Voraussetzungen längst gegeben sind. In der 2023 beschlossenen Oö. Klima- und Energiestrategie heißt es: „Sektorale Zielwerte für Oberösterreich könnten erst nach Vorliegen eines überarbeiteten NEKP kalkuliert werden.“ Der nationale Energie- und Klimaplan liegt aber seit einem Jahr vor. Symptomatisch für die Untätigkeit: Der Unterausschuss Klimawandel tagt seit über einem Jahr nicht mehr. Ohne Reduktionspfade können weder Fortschritte gemessen noch Investitionen geplant werden. Die mangelnde Ernsthaftigkeit zeigt sich im Ausbleiben jeglicher Handlungen der schwarz-blauen Koalition in der Landtagsarbeit bei diesem zentralen Zukunftsthema.

SPÖ-Klimasprecher LAbg. Thomas Antlinger: „Während Kärnten und Wien klare CO2-Reduktionspfade haben, verweigert Schwarz-Blau Oberösterreich messbare Klimaziele. Diese Koalition scheut Verbindlichkeit, weil sie an konkreten Zielen gemessen werden könnte. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern allen Betrieben: Ohne Planungssicherheit keine Investitionen, ohne klare Ziele keine Innovation. Diese Blockadehaltung bremst die gesamte Wirtschaft aus.“

Grünen-Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer: „Schwarz-Blau ist unbelehrbar. Die Koalition bleibt stur bei ihrer Planlosigkeit und wird weiter in ihrer eigenen Klimastrategie herumirren. Ohne CO2-Reduktionspfad und ohne Reduktionsziele in den CO2-relevanten Bereichen kann es und wird es nicht funktionieren. Die Klimaneutralität bis 2040 ist mit Beliebigkeit sicher nicht zu erreichen. Dies Ablehnung zeigt neuerlich, dass diese Koalition effektiven Klimaschutz weder kann noch will“.

Neos-Klubobmann LAbg. Felix Eypeltauer: „Oberösterreich lebt von einer starken Wirtschaft und diese wiederum braucht transparente Spielregeln statt vager Versprechen. Die Festlegung verbindlicher Sektorziele hätte unseren Unternehmen die Sicherheit gegeben, heute die Investitionen von morgen zu planen. Doch die Ablehnung zeigt: Schwarz-Blau zieht es vor, im Ungefähren zu bleiben – auf Kosten von Innovation, Wettbewerb und Standortqualität. Das ist verantwortungslos gegenüber den Unternehmen und den kommenden Generationen. Wer Planbarkeit will, muss den Mut haben, messbar zu werden.“