Härteausgleich droht 2026 für 228 Gemeinden zur Realität zu werden

^{SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger}

„Unser Antrag, der morgen im Ausschuss für Finanzen und Kommunales behandelt wird, ist die letzte Chance, um noch heuer eine spürbare Entlastung für die Gemeindefinanzen zu ermöglichen. Es ist der einzige Antrag überhaupt in diesem Ausschuss. Ich erwarte mir, dass die anderen Fraktionen die Dringlichkeit dieses Problems endlich anerkennen. Wir fordern die Absenkung der Landesabgaben auf Bundesschnitt, bevor noch mehr Gemeinden in die Pleite rutschen“, so SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

Laut KDZ-Berechnungen fehlen den oberösterreichischen Gemeinden 250 Euro pro Bürger:in und Jahr. „Das bedeutet konkret: Weniger Geld für Krabbelstuben, Essen auf Rädern, Vereinsförderung, Gebäudesanierung und Ortskernbelebung“, erklärt Höglinger. Mit Sprengelbeiträgen von 623 Millionen Euro und einer Landesumlage von 156 Millionen Euro (Voranschlag 2026) verschärft das Land die Situation weiter.

Jede zweite Gemeinde kann Haushalt nicht ausgleichen

Laut Prognose der Direktion Inneres und Kommunales können 228 von 438 Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Betroffen sind größere Städte wie Vöcklabruck, Braunau und Ansfelden, aber auch kleinere Gemeinden am Land. Die oberösterreichischen Gemeinden müssen mit 957 Euro pro Einwohner:in überdurchschnittlich hohe Transferzahlungen leisten – um 20,7% mehr als in Niederösterreich und sogar 84,4% mehr als in der Steiermark. Die Gemeinden sind im Gesundheits- und Sozialbereich reine Zahler ohne Mitspracherecht.

„Der Härteausgleich wird von der Ausnahme zur Regel und nimmt den Gemeinden jegliche Autonomie. Dieser Antrag ist die letzte Möglichkeit, gegenzusteuern“, so Höglinger abschließend.

Foto: Land OÖ