SPÖ, GRÜNE & NEOS sorgen sich um das Gesundheitssystem Oberösterreichs

Pressegespräch

Sichtbarwerdende Fehlentwicklungen brauchen parteiübergreifenden Zusammenschluss

Die für die Bevölkerung immer schmerzhafter spürbaren Fehlentwicklungen im oberösterreichischen Gesundheitssystem machen einen parteiübergreifenden Zusammenschluss notwendig. SPÖ, GRÜNE und NEOS machen auf strukturelle Probleme aufmerksam, die sich über Jahre hinweg verschärft haben und mittlerweile dramatische Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Oberösterreicher:innen haben.

Traurige Höhepunkte waren im Vorjahr die tragischen Todesfälle in Rohrbach und Steyr. Aber auch die gestrichenen Operationskapazitäten wegen Personalmangels in der landeseigenen Gesundheitsholding sowie die kontinuierlich, zuletzt massiv steigenden Wartezeiten zeigen, dass das System überlastet ist. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Krankenhäuser stetig. Bemühungen, durch einen parteiübergreifenden Schulterschluss und eine gemeinsam abgestimmte Vorgangsweise Transparenz und Verbesserungen herbeizuführen, wurden wiederholt blockiert. So wurde die Einbindung des Landtags in die Arbeit einer anlässlich des Todesfalls in Rohrbach eingesetzten Expert:innen-Kommission abgelehnt, weil offenbar kein Interesse an einem über den Anlassfall hinausgehenden Prüfrahmen bestand. Die nach dem Präzedenzfall Freistadt geforderte Untersuchungskommission wurde ebenfalls verweigert. Da die Fehlentwicklungen jedoch weitergehen und die Verantwortung gegenüber den Bürger:innen bestehen bleibt, beantragen wir nun eine Sonderprüfung beim Landesrechnungshof.

Zahlen und Fakten liegen vor, Handlung fehlt

Die SPÖ hat die Entwicklung der Wartezeiten in den oberösterreichischen Krankenanstalten über die letzten Jahre hinweg kontinuierlich beobachtet und durch Anfragen dokumentiert. Was die Anfragebeantwortungen der Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander aus den Jahren 2021 bis 2025 zeigen, ist alarmierend und die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Wir erleben keine vorübergehende Krise, sondern ein systematisches Versagen in der Gesundheitsplanung. Die Wartezeiten explodieren. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das ist das Ergebnis jahrelanger Fehlplanung, ignorierter Warnungen und verhinderter Reformen. Die Wartezeiten auf Knie- und Hüftoperationen haben sich in Oberösterreich innerhalb von nur vier Jahren nahezu verdoppelt. Während Patient:innen 2022 maximal 44 Wochen auf ein neues Knie warten mussten, sind es Ende 2025 bereits 87 Wochen – also fast zwei Jahre. Bei Hüftoperationen stieg die maximale Wartezeit von 44 auf 84 Wochen.

Erstmals wurde durch die Anfragebeantwortung von Gesundheitsreferentin Haberlander offiziell bestätigt, dass Privatversicherte deutlich schneller operiert werden als Patientinnen und Patienten der allgemeinen Klasse. Bis zu 20 Prozent der Betroffenen – in manchen Bereichen mehr – weichen auf die Sonderklasse aus. Diese Entwicklung zeigt: Immer mehr Menschen vertrauen nicht mehr darauf, in der allgemeinen Klasse rechtzeitig versorgt zu werden. Die explodierenden Wartezeiten verstärken diese Zwei-Klassen-Medizin zusätzlich und widersprechen fundamental dem Grundsatz einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung für alle.

Und noch dazu steigt die Zahl der über 65-Jährigen massiv an. Ein:e über 65-jährige:r Patient:in benötigt aber doppelt so viel Leistung wie ein:e unter 65-jährige:r. In den nächsten zehn bis zwanzig Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge 65 Jahre und älter – der Bedarf an medizinischer Versorgung wird also nicht sinken, sondern deutlich steigen. Dem Gesundheitsressort ist dies alles nachweislich bekannt – und doch wird diese Entwicklung in den Mehrjahresplanungen für die Krankenanstalten negiert. Offenbar wird entgegen den Erfahrungen darauf gehofft, dass der über die Jahre ausgedünnte niedergelassene Bereich plötzlich jene Leistungen erbringen könnte, für die teilweise schon jetzt die Spitäler einspringen mussten.

GRÜNE | Severin Mayr: Nicht Fehler suchen um der Fehler Willen, sondern um der Patient:innen und der Mitarbeiter:innen Willen.

Für uns Grüne ist zentral, dass die Oberösterreicher:innen die beste Gesundheitsversorgung bekommen, die möglich ist. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter:innen ein System vorfinden, in dem sie bestmöglich arbeiten können.  Wer täglich unter hohem Druck Menschen versorgt, braucht ein System, das bestmöglich funktioniert. Mit klaren Abläufen, fairer Steuerung und einer Planung, die sich an der Realität orientiert. Es ist zu viel passiert, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es geht schon längst nicht mehr nur um Rohrbach. Es geht auch um lange Wartezeiten für Operationen, engagierte Mitarbeiter:innen die bessere Arbeitsbedingungen fordern und um rasch steigende Budgets, die trotzdem nie ausreichend sind.

Wir kümmern uns seit langem um das bestmögliche Gesundheitssystem. Faktenbasiert, unaufgeregt, aber konsequent. Immer mit dem Ziel, zuerst eine saubere Analyse des Ist-Zustands zu bekommen und daraus dann konkrete, fundierte Verbesserungen abzuleiten. Darum haben wir auch im November einen gemeinsamen dringlichen Antrag eingebracht, den Landtag in die Expert:innenkommission zum Fall Rohrbach einzubinden – inklusive Mitwirkung beim Prüfauftrag, Zwischenberichten und Vorlage des Endberichts an den Landtag. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ allerdings abgelehnt und dann in einen Unterausschuss verräumt. Ähnlich ist es dem Antrag Einsetzung einer Untersuchungskommission ergangen, auch dieser wurde abgelehnt. ÖVP und FPÖ lassen bislang jeden guten Willen vermissen, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, transparent zu sein und echte Aufklärung zuzulassen. Im Gegenteil: Jede Initiative in diese Richtung wird bislang abgelehnt. Daraus ziehen wir jetzt gemeinsam die nächste, notwendige Konsequenz: Wir schalten den Landesrechnungshof ein. Auf Verlangen der drei Klubs wird der Landesrechnungshof nun eine Sonderprüfung durchführen und damit jene Transparenz herstellen, die Schwarz-Blau im Landtag bislang verhindert.

Nicht Fehler suchen um der Fehler Willen, sondern um der Patient:innen und der Mitarbeiter:innen Willen. Denn sie profitieren, von jeder Erkenntnis dieser Sonderprüfung, von jeder neuen Maßnahme, die sie bringt. Der Landesrechnungshof wird in gewohnter Sachkundigkeit und Professionalität ein genaues Bild der Gesundheitsholding zeichnen und wesentlich dazu beitragen, diese so wichtige Gesundheitseinrichtung weiter zu verbessern und das Vertrauen in das heimische Gesundheitssystem zu stärken.

NEOS | Felix Eypeltauer: Verweigerte Transparenz, politisches Versagen – deshalb braucht es jetzt eine Sonderprüfung

Die vergangenen Monate haben eines unmissverständlich gezeigt: Das oberösterreichische Gesundheitssystem leidet nicht an einzelnen Pannen, sondern an strukturellen Defiziten in Planung, Steuerung und Verantwortung. Wenn Warnungen des Landesrechnungshofs über Jahre hinweg ignoriert werden, wenn digitale Systeme nicht funktionieren, wenn OP-Wartezeiten explodieren und gleichzeitig immer mehr Geld in ein ineffizient gesteuertes System fließt, dann ist das kein Zufall, sondern politisches Versagen.

NEOS haben gemeinsam mit SPÖ und Grünen früh und konsequent versucht, Aufklärung und Transparenz herzustellen. Zuerst durch den Antrag auf Einbindung des Landtags in die Arbeit der Expertenkommission, die die Abläufe rund um den Tod einer Patientin im Krankenhaus Rohrbach aufklären soll, dann durch den Antrag auf eine Untersuchungskommission zur OÖ. Gesundheitsholding. Beide Initiativen wurden von ÖVP und FPÖ blockiert – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Angst vor Kontrolle. Selbst gravierende Mängel, die der Landesrechnungshof schwarz auf weiß festgehalten hat, wurden kurzerhand zu „keinen Missständen“ erklärt. Damit wurde dem Landtag bewusst jede Möglichkeit genommen, strukturelle Ursachen zu analysieren und Reformen einzuleiten.

Diese Blockade hat Konsequenzen. Sie bedeutet, dass Fehlplanungen fortgeschrieben werden, dass ineffiziente Strukturen bestehen bleiben und dass weder Personal noch Patient:innen die Sicherheit und Verlässlichkeit bekommen, die sie zu Recht erwarten. Ein System, das sich selbst nicht mehr erklären will, kann auch nicht besser werden.

Genau deshalb ist die beantragte Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof der notwendige nächste Schritt. Sie soll klären, ob die Steuerung der Krankenhäuser zweckmäßig, wirtschaftlich und effizient erfolgt, ob Planungen auf realistischen Daten beruhen und ob vorhandene Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Fakten – und um die Grundlage für echte Reformen.

Oberösterreich braucht ein Gesundheitssystem, das funktioniert: mit klarer Verantwortung, transparenter Steuerung und einer Planung, die den demografischen Realitäten ebenso Rechnung trägt wie den Belastungen des Personals. Solange die Landesregierung politische Kontrolle verweigert, werden wir jedes Instrument nutzen, das Transparenz schafft. Denn Gesundheitspolitik ist keine Parteitaktik – sie ist Verantwortung gegenüber allen Menschen in diesem Land.

SPÖ | Peter Binder:  Es ist Zeit für verantwortliches Handeln. Wenn LH-Stv.in Haberlander es nicht tut, tun wir es.

Die SPÖ weist auf diese Entwicklungen nicht erst seit kurzem hin – seit einem Jahrzehnt wird auf die Probleme immer wieder aufmerksam gemacht und die gemeinsame, konstruktive Lösungssuche angeboten. Bedauerlicherweise war das seit 17 Jahren von der ÖVP geführte Gesundheitsressort nicht bereit, entsprechende Maßnahmen zu setzen, wurden Budgets und damit die Fehlentwicklungen über die Jahre immer fortgeschrieben. Eine umfassende strukturelle Untersuchung ist daher längst überfällig.

Diese soll der Landesrechnungshof in Form einer Sonderprüfung über die sparsame, wirtschaftliche, vor allem zweckmäßige Steuerung der oberösterreichischen Krankenhäuser durchführen. Denn dies ist der gesetzliche Auftrag des Landes, und weder das Personal noch die Patient:innen sollen unter fehlerhafter Steuerung leiden.

Die Prüfung soll mehrere zentrale Bereiche umfassen: Allgemein wird hinterfragt, ob die Strukturen ausreichend zeitgemäß und effizient sind bzw. wo im System die spürbaren Ineffizienzen auftreten. Da das Gesundheitsressort stets darauf hinweist, dass noch nie so viel Beschäftigte im Gesundheitswesen gearbeitet haben und wir wissen, dass noch nie so viel Geld in die Krankenanstalten geflossen ist wie aktuell, ist die logische Folge, dass es Ineffizienzen gibt.

Zunächst soll untersucht werden, ob die Planungen auf zweckmäßig fundierten Daten basieren und welche Auswirkungen die Planungsannahmen auf das Budget, das Personal und Wartezeiten haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Personaleinsatz und der Frage, ob dieser nach objektiven Kennzahlen und einer umfassenden Personalbedarfsplanung organisiert wird, oder ob es an modernen Steuerungsinstrumenten fehlt. Auch die strukturelle Organisation der Krankenhäuser soll untersucht werden: Ist die derzeitige Aufteilung sinnvoll oder könnte man durch bessere Zusammenarbeit bei Personal, IT und Kommunikation Effizienzen heben und dadurch Ressourcen freibekommen? Welche Möglichkeiten wurden geprüft bzw. welche Schritte gesetzt, um etwa besonders spezielle, behandlungsintensive Fälle z.B. durch Spezialkliniken abzudecken, oder umgekehrt die behauptete Flut von niederschwelligen Behandlungsnotwendigkeiten aus den Kernstrukturen der Krankenhäuser fernzuhalten? Die Prüfung soll auch klären, ob es trägerabhängige Unterschiede zwischen den einzelnen Krankenhäusern gibt und inwieweit hier Best-Practice-Methoden untereinander ausgetauscht werden. Ein wichtiger Punkt sind schließlich die internen Kommunikations- und Kontrollmechanismen, speziell im Krisenfall.

Die Sonderprüfung ist notwendig, weil auch der Landesrechnungshof in früheren Prüfungen bereits Probleme aufgezeigt hat und weil die Landesregierung von sich aus nicht bereit ist, die aktuellen Probleme transparent, also gemeinsam mit dem Landtag, aufzuarbeiten.

Ansprechpartnerin SPÖ: Pia Mayr, BEd MEd
Tel.: 0664/600 72 118 64

Ansprechpartner GRÜNE: Mag. Markus Ecker
Tel.: 0664/8317536

Ansprechpartner NEOS: Mag. Gernot Bogner
Tel.: 0676/83414629