Land OÖ lässt Wirtschaft im Unklaren, wir fordern konkrete Reduktionsziele!

2040 klimaneutral – so das Versprechen. Das Land OÖ hat sich 2040 als Klimaneutralitätsziel gesetzt. Doch wie Oberösterreich als Industriestandort dieses Ziel erreichen will, bleibt offen. Während Kärnten und Wien längst konkrete Sektorziele definiert haben, wartet OÖ ab. Ohne klare Reduktionspfade für Energie, Verkehr und Industrie ist weder Fortschritt messbar noch Planungssicherheit für Unternehmen gegeben. Der nationale Klimaplan liegt seit einem Jahr vor. Reaktion von der schwarzblauen Landesregierung gibt es nach wie vor keine, obwohl es in der 2023 beschlossenen Oö. Klima- und Energiestrategie heißt: „Sektorale Zielwerte für Oberösterreich könnten erst nach Vorliegen eines überarbeiteten NEKP (Nationale Energie- und Klimaplan) kalkuliert werden.“ Ein Antrag der Opposition wird dazu Mitte Jänner im Ausschuss behandelt. Bis dahin hat Klimakoordinator LH Stelzer noch Zeit, ein konkretes Konzept vorzulegen.

SPÖ-Klimasprecher LAbg. Thomas Antlinger: „Es ist höchste Eisenbahn, dass wir in Oberösterreich Emissionen nach klarem Plan reduzieren! Während andere Bundesländer ihren Unternehmen zeigen, wohin die Reise geht, lässt Oberösterreich seinen Wirtschaftsstandort blind zurück. Die schwarzblaue Landesregierung drückt sich vor konkreten Zielen, weil sie dann an ihnen gemessen werden könnte. Diese Blockadehaltung von ÖVP und FPÖ schadet nicht nur dem Klima, sondern allen Betrieben – weil Stillstand am Ende die gesamte Wirtschaft ausbremst. Obwohl der nationale Energie- und Klimaplan seit einem Jahr vorliegt, ist Oberösterreich nach wie vor säumig. Deswegen wollen wir die Landesregierung aufwecken und vor allem den Klimakoordinator Stelzer daran erinnern, seine Hausaufgaben zu machen!“

Grünen-Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer: „Wenn man wohin will, muss man wissen wie. Und man sollte regelmäßig schauen, dass man noch am richten Weg ist. Das gilt und auch in der Klimapolitik. Seit über 3 Jahren gibt es in OÖ eine Klima- & Energiestrategie ohne klaren allgemeinen CO2-Reduktionspfad und ohne Reduktionsziele in den CO2-relevanten Bereichen. So bleibt das Ziel Klimaneutralität 2040, wie es im Regierungsprogramm steht, ein leeres Versprechen. Seit Jahren geistert Schwarz-Blau planlos durch ihre eigene Klimastrategie. Zeit, dass sich das ändert! Nachdem unser letzter Antrag dazu abgelehnt wurde, starten wir gemeinsam einen neuen Anlauf.“

Neos-Klubobmann LAbg. Felix Eypeltauer: „Auch bei einem so entscheidenden Standortthema wie der Klima- und Energiestrategie erleben wir das alte Muster der schwarz-blauen Landesregierung: Abwarten, Zögern, Zaudern. Es reicht nicht, große Ziele auszurufen, wenn man gleichzeitig den Weg dorthin verschweigt. Ohne verbindliche Sektorziele für Industrie, Verkehr und Energie bleibt alles nur eine halbe Sache. Genau diese Klarheit braucht aber die Wirtschaft, um Investitionen zu planen und Verantwortung zu übernehmen. Wie in vielen anderen Bereichen, die konkretes Gestalten erfordern, zeigt sich auch hier, dass die Landesregierung groß im Ausgeben von Zielen ist, konkrete Pläne für den Weg dorthin aber schuldig bleibt.“