Haimbuchner kürzt beim Wohnbau, während Strom und Mieten explodieren

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Die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zeigen: Die Inflation verharrt den dritten Monat in Folge bei 4,0 Prozent. Besonders massiv steigen die Kosten für Strom (+41,4 Prozent) und Haushaltsenergie (+17 Prozent). Auch Essen im Wirtshaus (+5,9 Prozent) und der Einkauf im Supermarkt (+3,6 Prozent bei Nahrungsmitteln) werden spürbar teurer. „Wir sehen das als klaren Auftrag, weiterhin gegen die Teuerung aktiv zu werden – nicht nur bundesweit, sondern auch hier in Oberösterreich“, betont SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu. Letzte Woche im Budgetlandtag präsentierte die SPÖ einige Anträge mit Schubkraft gegen die Teuerung. Aber alle Anträge wurden von der schwarzblauen Mehrheit nieder­gestimmt.

Die SPÖ hat im Budgetlandtag konkrete Gegenmaßnahmen gefordert

Die SPÖ forderte 100 Millionen Euro mehr für den Wohnbau. Denn Haimbuchner hat die Wohnbauförderung in seinen 15 Regierungsjahren real nahezu halbiert – und kürzt sie 2026 erneut um 14,6 Millionen Euro. „Dabei braucht die Bauwirtschaft dringend Aufträge. Mehr Wohnbauförderung wirkt dreifach: Sie kurbelt die Wirtschaft an, sichert Arbeitsplätze und senkt durch thermische Sanierungen dauerhaft die Energiekosten für Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig müssen die Förderquoten steigen, weil Grund- und Baukosten massiv zugenommen haben“, so Engleitner-Neu.

Budgetverdoppelung für Schulsanierungen: Die SPÖ forderte zudem eine deutliche Aufstockung der Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen. „Damit schaffen wir nicht nur bessere Lernbedingungen für unsere Kinder, sondern sichern auch Aufträge für Handwerksbetriebe und regionale Unternehmen“, betont Engleitner-Neu.

Für leistbare Energie forderte die SPÖ die Gründung einer OKA GmbH, um bis zu 4 Milliarden in neue Kraftwerke und Speicher zu investieren. Von den 30 Millionen Euro Dividenden aus Landesbeteiligungen sollen 3 Millionen für Projektvorbereitungen bereitgestellt werden.

„Die Inflation trifft die Menschen, die Bauwirtschaft braucht dringend Aufträge – und ÖVP und FPÖ blockieren jede Lösung. Das ist verantwortungslos. Mit unseren Vorschlägen würden Haushalte spürbar entlastet und gleichzeitig Arbeitsplätze in Oberösterreich gesichert, deshalb bleiben wir mit unseren Forderungen laut. Mit dem Winkler-Plan wird OÖ stärker und das Leben wieder leistbar“, so Engleitner-Neu abschließend.

Foto: Land OÖ