Es wäre schön, wenn die Wohnungspreise so billig wären wie Haimbuchners Ausreden

^SPÖ-Binder

Das einst mit Rekordbudget übernommene und erfolgreich geführte Wohnbauressort verzeichnet nun einen massiven Rückschritt, weil sich LH-Stv. Haimbuchner auf Erfolgen ausruht: Fortschreiben ist kein Fortschritt. Die Krise in der Bauwirtschaft ist eklatant. Oberösterreich erlebt den zweithöchsten Produktionseinbruch aller Bundesländer, mit 11,5 Prozent Minus im Jahr 2024. Das führt zu steigenden Arbeitslosenzahlen und Insolvenzen bei Baufirmen. Gleichzeitig steigt die Not der Bevölkerung massiv: Die Zahl der primär Wohnungssuchenden stieg auf über 22.000 (+15 Prozent). Die Mieten zogen binnen eines Jahres um alarmierende 10 Prozent an – die zweithöchste Steigerung im Bundesdurchschnitt. Dies ist die Folge einer dramatischen wohnpolitischen Fehlleistung: In den 15 Haimbuchner-Jahren sank der Anteil der Wohnbauförderung am Landesbudget um 42 Prozent. Die Wohnbaumittel wurden real mehr als halbiert – inflationsstabil wären 700 Mio. Euro nötig, es stehen aber nur 300 Mio. Euro bereit. Das Budget für 2026 wird jetzt von Schwarzblau sogar nochmals um 14,6 Millionen Euro gekürzt.

Absurde Ausreden lähmen Wohnbau

Anstatt entschlossen zu handeln, verfällt Haimbuchner in Ausreden. Nach der anfänglich guten Krisenreaktion, bei der die gemeinnützigen Wohnbauträger (GBV) durch massiven Einsatz ihrer Eigenmittel das Bauprogramm halten mussten, bleiben nun weitere Maßnahmen aus. Die Ablehnung des Wohnbaupakets des Bundes unter fadenscheinigen Argumenten wie „drohende Überhitzung“, „Verunsicherung“ oder wegen der KIM-Verordnung ist angesichts des Produktions- und Beschäftigungseinbruchs im Bausektor absurd.

Das Geld des Bundes liegt da und ist abholbereit für ein planbares, mehrjähriges Programm, das jetzt dringend Impulse setzen muss. „Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und darf nicht länger zusehen, wie Oberösterreichs Wohnbau vor die Wand fährt. Konkret fordern wir: 1. Bundesgelder unverzüglich abholen, 2. Die Wohnbauförderung erhöhen (OÖ hat die zweitniedrigste Förderung pro Kopf) und 3. Die vom LRH empfohlene Wohnbeihilfereform endlich umsetzen. Tausende Wohnungssuchende und Beschäftigte werden es danken“, so SPÖ-Wohnbausprecher Binder eindringlich.

Foto: Land OÖ