Aus starkem Eltern-Kind-Zuschuss darf kein Mini-Zuckerl werden.

SPÖ Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Die schwarzblaue Landesregierung setzt ihre sozialpolitische Sparlinie fort und streicht jungen Familien 60 Prozent der Unterstützung, indem sie den Eltern-Kind-Zuschuss drastisch von 405 Euro auf nur noch 160 Euro kürzt. Für SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu ist klar: „Wer ernsthaft von präventiver Kindergesundheit spricht, kann gleichzeitig nicht ausgerechnet bei jungen Familien den Rotstift ansetzen.“ Viele Eltern haben die späteren Teile des Zuschusses seltener in Anspruch genommen. „Dass dies nun die Diskussion dominiert, ist unverständlich. Wenn die Inanspruchnahme niedrig ist, muss man informieren und die Leistung bewerben, nicht kürzen. Eine Frauenlandesrätin, die solche Entscheidungen still und heimlich im Regierungssitzungssaal beschließt, anstatt offen darüber zu sprechen, wird ihrem Anspruch nicht gerecht“, betont Engleitner-Neu.

Kritik an widersprüchlicher Familienpolitik

Während jungen Familien 60 Prozent der Unterstützung gestrichen werden, fehlinvestiert das Land gleichzeitig 158 Millionen Euro in Mitnahmeeffekte. Landesrat Achleitner fördert also Projekte, die ohnehin wirtschaftlich sind – die sich also auch ohne Förderung rechnen. Für Engleitner-Neu ein völlig falsches Signal: „Die ÖVP in unserem Land zeigt einmal mehr, dass sie Politik ausschließlich für ihr eigenes Klientel macht. Während Familien auf der Strecke bleiben, verteilt Wirtschaftslandesrat Achleitner weiter seine Förderungen.“