Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die den Gemeinden landesgesetzlich vorgeschrie­benen Umlagen und Kapitaltransfers so weit zu senken, dass diese nicht mehr über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegen.

Begründung

Die Bundesverfassung garantiert den Gemeinden in Artikel 116 das Recht auf Selbstver­waltung. Der Härteausgleich in Oberösterreich soll finanzschwache Gemeinden unterstützen. Trotz „Gemeindefinanzierung Neu“ führt er jedoch dazu, dass diese nicht mehr autonom über ihre Finanzen entscheiden können und wichtige Investitionen verschieben. Etwa die Hälfte der 438 oberösterreichischen Gemein­den kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. 2026 wird die Zahl der Abgangs­gemeinden weiter stark steigen, sodass der Härteausgleich endgültig von der Ausnahme zur Regel zu werden droht.

Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den hohen Landesabgaben. Für 2026 schreibt das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden Transfers in Höhe von 1,07 Milliarden Euro vor, darunter die Sprengelbeiträge für Krankenanstalten mit 623 Millionen Euro und die Landes­umlage mit 156 Millionen Euro. Im aktuellen Voranschlag beträgt der Transfersaldo gemäß Anlage 6a knapp 96 Millionen Euro zu Lasten der Gemeinden und Gemeindeverbände. Rechnet man die Bedarfszuweisungen und die Transfers für den Pflegeregress-Entfall heraus, da dies eigentlich Bundesmittel für die Gemeinden sind, erhöht sich dieser Wert auf 452 Millionen Euro.

Die Notwendigkeit struktureller Reformen im österreichischen Finanzausgleich ist weitgehend unumstritten und die Verhandlungen dazu laufen. In Oberösterreich besteht jedoch eine be­sondere Schieflage. Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ mussten die hiesigen Gemeinden im Jahr 2023 über 850 Euro pro Kopf an das Land abführen, während der Bundes­schnitt bei unter 600 Euro lag. Den Gemeinden fehlen also 250 Euro pro Bürger:in und Jahr für Krabbelstuben, Essen auf Rädern, Vereinsförderung, Gebäudesanierung, Ortskernbe­lebung und vieles mehr. Aufgrund des hohen Problemdrucks fordern die unterzeichneten Abgeordneten daher unab­hängig von den laufenden Reformgesprächen eine inneroberöster­reichische Entlastung der Gemeinden. Diesen Schritt kann sich das Land aufgrund guter Budgetdaten leisten. Da die Kompetenz für das Spitalswesen auf Landesebene liegt, sollte insbesondere die enorme Kostendynamik in der Finanzierung der Krankenhäuser (2026 +9,3 % zum Vorjahr) nicht mehr weiter auf die Gemeinden umgelegt werden.

Eine Absenkung der Transfereinnahmen von den Gemeinden auf den Österreichschnitt verschlechtert nicht unmittelbar die Gesamtverschuldung der Gebietskörperschafen in Ober­österreich, die derzeit innerhalb der Maastricht-Grenzen liegt. Sie würde den Gemeinden jedoch wichtigen Spielraum für eine Modernisierungs­offensive verschaffen und dringend nötige Konjunkturimpulse für die lokale Wirtschaft bringen. So bleiben die oberösterreich­ischen Dörfer und Städte auch in Zukunft lebenswert.