Wenig Plan, nur Defizitdeckung

^{SPÖ – Binder}

Das heute präsentierte Gesundheitsbudget 2026 für Oberösterreich enttäuscht durch fehlenden Reformwillen. „Statt einer dringend notwendigen Intensivbehandlung der Symptome eines krank gewordenen Gesundheitswesens, droht eine weitere Intensivierung der sich immer stärker zeigenden Probleme“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Binder. Das erneut stark steigende Budget von 1,79 Milliarden Euro ist einmal mehr nur der Fortschreibung des Defizits in der Krankenanstaltenfinanzierung geschuldet. Mit über 1,4 Milliarden Euro fließt der überwiegende Teil in die Abgangsdeckung – ohne erkennbare neue Schwerpunktsetzungen oder erkennbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Ziele ohne Plan

Während die Landesregierung einen „Höchststand“ an Mitarbeiter:innen feiert, bleibt der Personalmangel akut. Es fehlt weiterhin an attraktiven Ausbildungsplätzen und Arbeitsbedingungen sowie konkreten Strategien zur Gewinnung und Bindung von medizinischem Personal. „Bezeichnend ist auch, dass der Regionale Strukturplan Gesundheit 2030 weder einen konkreten Fahrplan noch messbare Umsetzungsschritte enthält. So lassen sich für Haberlander in fünf Jahren verfehlte Ziele bequem auf ‚äußere Umstände‘ schieben, anstatt jährlich Rechenschaft abzulegen“, erklärt Binder.

Unstimmigkeiten verschärfen sich

Das Verhältnis zwischen Krankenbehandlung (über 1,4 Mrd. €) und Gesundheitsförderung (45,2 Mio. €) beträgt etwa 30:1. Diese extreme Schieflage zeigt: Es wird ausschließlich auf teure Symptombehandlung statt auf kostengünstigere Prävention gesetzt. „Solange das Budget derart einseitig auf stationäre Versorgung fokussiert ist, bleiben alle Gesundheitsförderungs-Initiativen Kosmetik“, so Binder.

Völlig fehlen zudem Investitionen in neue Versorgungsmodelle wie die Erstversorgungsambulanzen des Winkler-Plans. Sie würden Spitäler entlasten, die Primärversorgung stärken und Wartezeiten verkürzen. Damit bleibt das Gesundheitsbudget 2026 eine verpasste Chance: Statt strukturelle Probleme anzugehen, wird der teure Status quo fortgeschrieben. „Die Herausforderungen sind lösbar. Ein mutigerer Reformkurs könnte Oberösterreichs Gesundheitswesen nachhaltig stärken, dafür stehen wir als SPÖ“, so Binder abschließend.