Der Winkler-Plan weist den Weg

^{SPÖ-Wirtschaftssprecher Schaller}

„In den Standort Oberösterreich investieren heißt in Energie investieren – das muss oberstes Ziel sein“, betont SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Karl Schaller. Darauf hat Landesrat Achleitner beim Standortbudget vergessen: Oberösterreich bleibt hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Von den 451 Millionen Euro Gesamtbudget entfallen lediglich 40,6 Millionen auf den Energiebereich, das sind sogar um über 2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Um als Standort konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir in Oberösterreich in den nächsten fünf Jahren rund zehn Milliarden Euro in neue, umweltfreundliche Kraftwerke, Speicher und in das Stromnetz investieren. Ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel, wie das Burgenland zeigt: Dort werden zwei Milliarden Euro in Wind- und Sonnenkraft investiert. Bei uns fehlt ein vergleichbares Programm.

Budget-Landtag: SPÖ bringt OKA-Antrag ein

SPÖ-Landesvorsitzender Martin Winkler fordert daher die Gründung einer Zweckgesellschaft (OKA GmbH) gemeinsam mit der Energie AG, die mit bis zu vier Milliarden Euro in neue Kraftwerke und Speicher investieren soll und mehrheitlich vom Land gehalten wird. Als Startbudget sollen drei Millionen Euro aus den Dividenden der Landesbeteiligungen für die Vorbereitung und Umsetzung dieser Gesellschaft zweckgewidmet werden. „Mit der OKA GmbH investiert Oberösterreich in seine Zukunft, vermeidet Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele, sichert eine günstige Energieversorgung für Haushalte wie Firmen und setzt dringend nötige Konjunkturimpulse“, betont SPÖ-Wirtschaftssprecher Schaller.

„Wenn Achleitner Oberösterreich als ‚Vorreiter bei der Energiewende‘ positionieren will, muss er handeln. Die Energiekrise belastet Haushalte und Betriebe massiv, trotzdem bleibt das Energiebudget Randthema. Mit der OKA GmbH könnten wir Milliarden mobilisieren – ich fordere Achleitner auf, mitzugehen, statt nur Ankündigungen zu machen“, so Schaller. Die SPÖ bringt die Forderung kommende Woche als Antrag im Budget-Landtag ein.