SP/Grüne/Neos-Initiative für eine transparente Aufarbeitung mit Zuweisung an „überfrachteten“ Unterausschuss Gesundheit abgedreht

SPÖ-Gesundheitssprecher und Landtagspräsident Peter Binder beantragte in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses einen eigenen „Unterausschuss Krankenanstalten“ für eine konsequente, effiziente und vor allem transparente Begleitung der Expertenkommission zum tragischen Vorfall in Rohrbach. „Ein solcher Unterausschuss hätte die Möglichkeit geboten, überparteilich Fragestellungen im Rahmen des Prüfauftrags zu formulieren. Schwarzblau hat aber kein Interesse an einer entsprechenden Einbindung des Landtags und lehnt leider erwartungsgemäß diese parlamentarische und transparente Form der Aufklärungsarbeit ab. Stattdessen wies die Landtagsmehrheit unseren Antrag auf Einbindung des Landesparlaments in die Arbeit der Expertenkommission dem inhaltlich bereits völlig überfrachteten Unterausschuss Gesundheit zu, der erst in der jüngsten Sitzung einen bereits zwei Jahre liegengebliebenen Antrag bearbeitete. Das ist ein unwürdiger Versuch die Probleme in unserem Spitalswesen durch Hinauszögern zuzudecken!“, bedauert Binder.