Chaos in OÖ-Spitalswesen braucht volle Aufklärung

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Der absehbare Rücktritt von OÖG-Chef Franz Harnoncourt in der heutigen Aufsichtsratssitzung löst aus SPÖ-Sicht die Vielzahl der Herausforderungen im oö. Gesundheitssystem keineswegs. „Es scheint sich vielmehr um ein Personenopfer zu handeln, um die politische Verantwortung zuzudecken. Diese politische Verantwortung ist aber entscheidend für die Probleme im Spitalswesen und die Bevölkerung hat ein Recht, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird. Deshalb muss der Landtag jetzt eine Untersuchungskommission zu den Herausforderungen und Missständen der OÖG einberufen. Wir haben zu dieser Aufklärung in der LT-Sitzung am vergangenen Donnerstag ÖVP und FPÖ die Hand gereicht, aber diese haben in typischer Betontaktik parteipolitisch blockiert. Der nunmehrige Rücktritt von Harnoncourt muss auch Schwarzblau zum Umdenken bringen, sie müssen den Weg frei machen für eine unabhängige U-Kommission. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Fehler und Versäumnisse im ÖVP-Regierungsverantwortungsbereich unabhängig aufgeklärt werden“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und verweist auf den Kontrollausschuss am 26. November, der eine Möglichkeit zur Einsetzung einer Untersuchungskommission bietet.