Überparteiliche Rohrbach-Kommission ist unabdingbar, die Aufklärung der Spitalsaffäre-Freistadt hätte uns bereits gezeigt, wie es geht!

Peter Binder erinnert in seiner heutigen Rede an die Lehren aus dem Krankenhausskandal Freistadt – zu dem es die bislang einzige Untersuchungskommission im Oö. Landtag gegeben hat. Damals kritisierte der Bericht die Abgeordneten: „Wir dürfen uns hier aber nicht wegducken, sondern müssen unsere Verantwortung wahrnehmen. Und genau das würden wir mit der Einbindung des Landtags in die Kommission tun.“ Die SPÖ-Landtagsfraktion forderte heute eine stärkere parlamentarische Begleitung der Expert:innenkommission – und beruft sich dabei auf die Vorgaben der ÖVP von damals, genauer vom damaligen ÖVP-Klubobmann Josef Stockinger. Schwarzblau kehrt jedoch den eigenen Empfehlungen den Rücken und setzt auf Alleingänge statt Transparenz.

„Wir fordern keine neue Untersuchungskommission, sondern lediglich eine stärkere Begleitung durch den Landtag“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder. „Es braucht auch bei diesem konkreten Anlassfall eine breitere Auseinandersetzung, transparente Beratung und die Verantwortungsübernahme durch die Politik. Das sind wir der oberösterreichischen Bevölkerung schuldig!“ Im Jahr 2000 wurde sogar eine öffentliche Abhaltung vorgeschlagen und gelobt wurde die kluge und sinnvolle Nominierung aller Parteien.

Unausgewogene Kommission in mehrfacher Hinsicht

Der Anschein der Unabhängigkeit und Ausgewogenheit leidet darunter, dass die Auswahl handverlesen im Auftrag des zuständigen Regierungsmitglieds erfolgte – transparente Aufklärung über mögliche Ursachen für die Missstände auf allen Ebenen sieht anders aus. Außerdem besteht die Kommission aus sieben Mitgliedern und nur eine davon ist eine Frau. „Ausgerechnet beim Todesfall einer Patientin wird die weibliche Perspektive in der Aufarbeitung derart unterrepräsentiert. Eine ausgewogene Kommission hätte auch die Expertise einbringen können, geschlechtsspezifische Aspekte in der medizinischen Versorgung zu beleuchten. Diese Chance wurde vertan“, ergänzt der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Trotz der Ablehnung setzt die SPÖ auf Dialog. „Lösen wir gemeinsam die Herausforderungen im Gesundheitswesen und dafür ist eine überparteiliche Expert:innenkommission unverzichtbar“, so Binder abschließend.