Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert zur Förderung einer demokratiefreundlichen Medienkultur in Oberösterreich die Zusammenarbeit mit (Online-)Medien, die aufgrund ihrer demokratiepolitischen Haltung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, zu unterbinden, indem sie:

1. die Repräsentant:innen des Landes Oberösterreich im Sinne einer Selbstverpflich­tung dazu bewegt, mit diesen Medien nicht zusammenzuarbeiten;
2. dafür Sorge trägt, dass keine öffentlichen Gelder des Landes Oberösterreich oder andere öffentliche Gelder, über deren Verwendung das Land Oberösterreich unmittel­bar oder mittelbar bestimmen kann, an diese Medien ausbezahlt werden;
3. prüft, inwieweit bei Förderrichtlinien, bei konkreten Unterstützungen oder bei sons­tiger privatwirtschaftlicher Tätigkeit eine Zusammenarbeit mit Dritten daran gebunden werden kann, dass diese Dritten ihrerseits keine Geldmittel an diese Medien leisten bzw. mit diesen zusammenarbeiten.

Begründung

Die Verbreitung von Desinformation und demokratiefeindlichen Inhalten gefährdet das Ver­trauen in unsere Institutionen und trägt zu gesellschaftlicher Spaltung und Radikali­sierung bei.

Im Verfassungsschutzbericht 2024 benennt die Direktion Staatsschutz und Nachrichten­dienst (DSN) die Gefahr sogenannter Alternativmedien und attestiert diesen „Desinformation, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative“ sowie die „fortlaufende Ver­breitung von demo­kratieablehnender und systemfeindlicher Propaganda“, was zur Zunahme von extremis­tisch­en Einstellungen in der Gesellschaft führe.

Als reichweitenstärkste extremistische Alternativmedien in Österreich listet die DSN explizit AUF1, Report24 und den mittlerweile gerichtlich eingestellten Heimatkurier. Alle drei genannten Medien stammen aus Oberösterreich, was die Dringlichkeit unterstreicht, hier seitens der Landespolitik gegenzusteuern.

Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher bewusste Maßnahmen des Landes Oberösterreich, um die Achtung der Grundprinzipien unserer Bundesverfassung hochzuhal­ten und Desinformations-Kanäle wie AUF1 oder Report24 nicht durch Kooperation zu fördern und zu legitimieren.

Damit setzt Oberösterreich ein deutliches Zeichen, um zunehmende radikale Tendenzen in der Gesellschaft zurückzudrängen und die Qualität der heimischen Medienlandschaft zu fördern.