Fast ein Drittel der Ermessensausgaben – diese Größenordnung verlangt nach Wirkungskontrolle

^{SPÖ-Wirtschaftssprecher Schaller}

Die SPÖ-Landtagsfraktion hat einen dringlichen Antrag zur umfassenden Überprüfung der oberösterreichischen Wirtschaftsförderungen zur Landtagssitzung eingebracht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte insbesondere auch in den Gemeinden, fordert die SPÖ von der Landesregierung eine Evaluierung aller Wirtschaftsförderungen auf ihre Effektivität und vor allem auch auf die Vermeidung von Mitnahmeeffekten. Bereits für das Budgetjahr 2026 sollen entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Laut Landesrechnungshof fielen im Vorjahr rund 158 Millionen Euro – fast ein Drittel der gesamten Ermessensausgaben des Landes Oberösterreich – in das Ressort des Wirtschaftslandesrats. „Bei dieser Größenordnung ist es unsere Verantwortung, jeden Euro daraufhin zu überprüfen, ob er die angestrebten Wirkungen tatsächlich entfaltet und einen messbaren Mehrwert für das Land und seine Bevölkerung schafft“, betont SPÖ-Wirtschaftssprecher Karl Schaller

SPÖ fordert Förder-Taskforce für Oberösterreich

Vorbild ist die bundesweite Initiative einer sogenannten „Förder-Taskforce“, die bestehende Förderinstrumente überprüfen und effizienter sowie treffsicherer gestalten soll. „Was auf Bundesebene geplant ist, muss auch in Oberösterreich umgesetzt werden. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme unserer Förderungen“, fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Schaller.

Ziel der geforderten Überprüfung ist es, unwirksame oder überholte Förderungen zu reduzieren und gleichzeitig jene Projekte und Maßnahmen abzusichern, die den Menschen in Oberösterreich unmittelbar zugutekommen und einen echten Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. „Es geht nicht um Kürzungen um jeden Preis, sondern um Treffsicherheit. Öffentliche Mittel müssen dort ankommen, wo sie den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen stiften“, so Schaller abschließend.