Wer Integration kaputt kürzt, sollte sich nicht als Integrationspartei aufspielen!

^{Landtagspräsident Binder}

Während das oberösterreichische Gesundheitssystem unter massiven Problemen leidet, inszeniert die ÖVP am 13. November eine Aktuelle Stunde zur Integrationspolitik. Die Initiative für ein verpflichtendes 3-Punkte-Integrationsprogramm kann nur als durchschaubares Ablenkungsmanöver bewertet werden.

„Die ÖVP versucht mit diesem Vorstoß, Sand in die Augen der Menschen zu streuen, während unser Spitalswesen unter massiven Missständen leidet, für die die ÖVP die Hauptverantwortung trägt“, kritisiert Landtagspräsident Peter Binder. Statt sich den von ihr verursachten akuten Problemen im Land zu stellen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, flüchtet sich die ÖVP in bundespolitische Forderungen.

Besonders widersprüchlich erscheint die Initiative vor dem Hintergrund, dass ausgerechnet die ÖVP laut Medienberichten selbst Integrationsmaßnahmen kürzen will. „Wer Integration kaputt kürzt und dann vollmundige Forderungen aufstellt, ist unglaubwürdig“, so Binder. „Es ist Aufgabe der Politik, die Menschen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen bestmöglich zu unterstützen. Es braucht also Lösungen für die Gesundheitsversorgung, für die Teuerung, und ja, auch fürs Zusammenleben, aber nicht in schwarz-blauer Sündenbockmanier, sondern durch Übernahme von Verantwortung im Land“, so der Landtagspräsident abschließend.