Deregulierungsreferent Stelzer nicht da, Unterausschuss abgelehnt

„Sehr enttäuscht“, zeigt sich Klubvorsitzende-Stellvertreter Mag. Tobias Höglinger nach der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags über das Durchpeitschen des von LH Stelzer vorgelegten sogenannten „Deregulierungsgesetzes“. „Das Gesetz wird Deregulierungsgesetz genannt und ist angeblich ein Ergebnis eines eineinhalb Jahre langen Prozesses auf Regierungsebene. Es gab eine Vielzahl von kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, dabei geht es um fachliche Themen ebenso wie auch um politische Abwägungen. Genau diese politischen Abwägungen muss der Landtag mit dem zuständigen Referenten Stelzer diskutieren. Diese politische Diskussion verweigert Stelzer nicht nur indem er dem Ausschuss bei „seinem Gesetz“ fernbleibt, sondern auch indem er aus der Ferne von seinen Koalitionsabgeordneten einen Unterausschuss ablehnen lässt“, so Höglinger. Inhaltlich ist das sogenannten Deregulierungsgesetz ein Etikettenschwindel, weil der Großteil der Landesmaterien gar nicht erfasst ist und es vielmehr eine Art Sammelgesetz mit verschiedenen Anpassungen, Reparaturmaßnahmen und Veränderung von Begrifflichkeiten darstellt.

Nutzen ist nicht nachgewiesen – hat auch Rechnungshof bei Begutachtung kritisiert

Auch die Finanzfolgenabschätzung – ein wichtiger Punkt bei jedem Gesetz, aber besonders bei einem als „Deregulierungsgesetz“ bezeichneten Gesetz – hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Selbst auf Nachfrage in der jüngsten Landtagssitzung musste LH Stelzer zugestehen, dass eine finanzielle oder personelle Ersparnis für die Verwaltung durch seine Deregulierungsmaßnahmen nicht darstellbar sei. „Mit anderen Worten – Stelzer ist mit dem von ihm groß angekündigten Schlankmacherprogramm gescheitert. Er hat überhaps nach der Regierungsklausur im Frühjahr 2024 ein großes Projekt angekündigt und stellt nun fest, dass kein Erfolg da ist. Da ist es auch verständlich, dass er mit den Landtagsabgeordneten nicht über seinen Misserfolg reden möchte“, so Höglinger.

Beschluss in Landtag noch nicht erfolgt

Vor dem Hintergrund, dass ein Gesetz erst gültig ist, wenn es im Landtag beschlossen ist, appelliert Höglinger an ÖVP/FPÖ mit ihrem Koalitionsvorsitzenden zu sprechen und nicht länger zu tun, als hätte man tatsächlich ein substantielles Deregulierungsgesetz vorgelegt. „Etikettenschwindel hilft Oberösterreich nicht weiter. Schicken sie dieses Gesetz zurück an den Start und beginnen sie einen echten Deregulierungsprozess – mit Mut und Zukunftsvisionen Herr Landeshauptmann Stelzer“, so Höglinger.