Untersuchungskommissionen müssen Minderheitenrecht werden.

^SPÖ-Binder

Anlässlich des heutigen Treffens der Landtagspräsident:innen betont der dritte Landtagspräsident Peter Binder, dass Oberösterreich bei demokratiepolitischen Reformen aufholen muss. „Positive demokratiepolitische Errungenschaften aus anderen Bundesländern sollten für Oberösterreich richtungsweisend sein“, so Binder.

Bei der heutigen Konferenz wurden verschiedene Maßnahmen vorgestellt, darunter strengere Altersgrenzen für soziale Medien mit europaweit einheitlicher Regelung und Haftung der Plattformen bei Verstößen, mehr Demokratie- und Medienbildung durch Ausbau von Workshops sowie Projekte zur stärkeren Einbindung von Frauen in die Politik. „Diese Initiativen sind ein erster Schritt, greifen aber entweder noch nicht systematisch genug oder können auf Landesebene nicht geregelt werden”, bedauert Binder.

Minderheitenrecht und Budgetdienst als Kernforderungen

Die SPÖ bringt seit Jahren konkrete Vorschläge zur Korrektur von Demokratiedefiziten ein. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Einführung eines Minderheitenrechts zur Einsetzung von Untersuchungskommissionen: „Parlamentarische Kontrolle darf nicht von Mehrheitsverhältnissen abhängig sein, sondern muss als demokratisches Grundrecht verankert werden“, erklärt Binder. Aktuell ist Oberösterreich das einzige Bundesland, in dem ein solches Minderheitenrecht fehlt und hinkt damit dem demokratischen Standard hinterher. Ebenso wichtig ist die Schaffung eines unabhängigen Budgetdienstes des Landtags, den der Bund bereits seit Jahren erfolgreich etabliert hat und der sich als unverzichtbares Instrument für faktenbasierte, transparente Entscheidungen bewährt. Dieser könnte auch in anderen Bundesländern die nötige Transparenz schaffen. Auch mehr Transparenz durch öffentliche Ausschusssitzungen, wie in Salzburg, ist ein Vorbild, an dem man sich orientieren sollte.

Schließlich appelliert Binder an die ÖVP, bei ihren Bemühungen zur Stärkung der Demokratie auch den Koalitionspartner kritisch zu hinterfragen, insbesondere hinsichtlich dessen Umgang mit Wissenschaft und Ausgrenzungspolitik. „Demokratiedefizite lassen sich nicht durch Ankündigungen beheben, sondern nur durch politischen Willen, konsequentes Handeln und klare Werte. Demokratiepolitik muss glaubwürdig, nachhaltig und mit Überzeugung gelebt werden“, so Binder.