Klimaschutz braucht Verbindlichkeit!

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Der aktuelle Folgebericht des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes zum kommunalen Klima- und Energiemanagement macht die Blockadehaltung von Schwarzblau deutlich: Im Kontrollausschuss am 20. November 2024 stimmte die SPÖ allen sechs Verbesserungsvorschlägen zu, Schwarzblau hingegen nur einem. SPÖ-Klimaschutzsprecher Thomas Antlinger findet dazu ganz klare Worte:

„Offenbar trauen sie ihren eigenen Konzepten nicht, weil sie die vom LRH verbindlichen, konkreten Zielwerte ablehnen – sonst würde der Misserfolg ihres Programms sichtbar werden.“

Diese Empfehlungen wurden blockiert:

• Konkretere Zielwerte und Indikatoren der Klima- und Energiestrategie
• Verbindliche Maßnahmenumsetzung für Gemeinden
• Verpflichtende kommunale Klima- und Energiestrategien in allen OÖ-Gemeinden
• Unterstützung bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie
• Verstärkter Ausbau der Windkraft

Verbindliche Regelungen statt Blockadehaltung gefordert

„Als SPÖ-Fraktion haben wir für alle Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes gestimmt, weil wir wissen, dass wir beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren haben”, betont der SPÖ-Abgeordnete Thomas Antlinger. Besonders problematisch ist die Ablehnung verbindlicher Regelungen: „Freiwilligkeit allein reicht nicht aus. Wir brauchen klare Vorgaben und messbare Ziele, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen. Die schwarzblaue Koalition verweigert sich aber selbst den Empfehlungen des eigenen Rechnungshofes”, so Antlinger.