Demokratie stärken heißt Zukunft sichern.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger

Anlässlich dreier bedeutender Jahrestage – 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag und 30 Jahre EU-Beitritt – mahnt SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger zur Wachsamkeit im Einsatz für die Demokratie. „Diese drei historischen Meilensteine erinnern uns daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt und gelebt werden – gestern, heute, morgen”, betont Antlinger. Der heutige Festakt im Landtag muss der Auftakt sein, um Demokratiepolitik dauerhaft auf die Tagesordnung zu setzen.

Der SPÖ-Mandatar setzt sich für eine Stärkung des demokratiepolitischen Diskurses in der oberösterreichischen Landespolitik und den Ausbau wesentlicher demokratischer Kontrollinstrumente ein.

Demokratische Kontrollinstrumente ausbauen

 LAbg. Thomas Antlinger nennt einige Ideen, um Demokratiepolitik im Landtag auszubauen: „Wir brauchen ein Minderheitenrecht zur Einsetzung von Untersuchungskommissionen, einen unabhängigen Budgetdienst des Landtags und eine gerechte Aufteilung der Budgetmittel auf alle Regierungsmitglieder, entsprechend des Wählerwillens.”

Wissenschaftsfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit

Antlinger warnt gleichzeitig vor besorgniserregenden Entwicklungen in Oberösterreich: „Während wir Demokratie stärken wollen, erleben wir bis hinein in die Landesstrukturen eine gefährliche Mischung aus Wissenschaftsfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit.” Als Beispiele nennt er die Blockadehaltung bei erneuerbaren Energien trotz eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Klimakrise sowie die Diskreditierung beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). „Das DÖW leistet seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit zur Aufarbeitung der NS-Zeit. Das ist wichtige wissenschaftliche Arbeit, die außerhalb des Parteienstreits stehen muss”, so Antlinger.

„30 Jahre EU-Mitgliedschaft haben uns ein Friedensprojekt gefestigt, das auf gemeinsamen demokratischen Werten basiert”, ergänzt der SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Die Jahrestage 2025 sind Verpflichtung: Aus der Geschichte lernen, die Gegenwart gestalten und die Zukunft demokratisch sichern”, so Antlinger abschließend.