Zeit Augen aufzumachen im Pflege- und Kinderland Nr. 9

^{SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu}

In der heutigen Landtagssitzung zeigte sich einmal mehr die falsche Prioritätensetzung der schwarzblauen Koalition. Anstatt über die tatsächlichen Probleme der Oberösterreicher:innen bei der Pflege, der Gesundheit oder der Kinderbetreuung zu diskutieren, setzen ÖVP und FPÖ auf Ablenkungsmanöver mit schlecht vorbereiteten Bundesresolutionen – etwa zur Europäischen Menschenrechtskonvention. „Wer Oberösterreich voran bringen will, der muss im Land anpacken und darf nicht ständig zu populistischen Ablenkungsmanövern greifen. Gerade heute hätten sich mit mehr Gerechtigkeit für pflegende Angehörige und für kürzere Wartezeiten in den Krankenhäusern durch Erstversorgungsambulanzen mehrere Gelegenheiten geboten”, zeigt Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Politische Zurufe an Gerichte schaden der Gewaltentrennung

Die SPÖ-Klubvorsitzende stellt weiter klar: „Wenn ÖVP und FPÖ sich für effizientere und effektivere Abschiebungen einsetzen wollen, dann müssen sie mir ihren Innenministern der vergangenen Jahre sprechen, die hier durch Untätigkeit geglänzt haben. Wo sind denn die neuen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten? Wer hat seit Jahrzehnten die Innenminister gestellt? Ablenkungsmanöver in Form von Ausländer-Bashing ist unwürdig – vor allem, wenn es eigentlich die eigenen untätigen Innenminister von Karner bis Kickl treffen müsste“.

Konkrete SPÖ-Anträge kategorisch abgelehnt

Gleichzeitig lehnte Schwarzblau konstruktive Lösungsvorschläge der SPÖ ab: Der Antrag für Erstversorgungsambulanzen nach dem erfolgreichen Wiener Vorbild hätte Wartezeiten verkürzt, Spitalsambulanzen entlastet und die regionale Gesundheitsversorgung nachhaltig gestärkt.

Ebenso blockiert wurde der SPÖ/Grün-Antrag für einen Maßnahmenplan zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Dieser wäre dringend notwendig, um mehr professionelle Pflegedienste und Entlastungsangebote zu gewährleisten, damit pflegende Angehörige – insbesondere Frauen – nicht mehr zur Arbeitszeitreduzierung auf Teilzeit gedrängt werden, während gleichzeitig hochwertige Pflege sichergestellt bleibt.

SPÖ fordert Fokus auf konkrete Landespolitik

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich der Landtag mit jenen Themen beschäftigt, die das Land direkt beeinflussen kann”, stellt Engleitner-Neu klar, „statt Ablenkungsmanöver auf Kosten der Menschenrechte, die eigentlich unangreifbar sein sollten, braucht es Maßnahmen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, wo das Land tatsächlich handeln kann.“