War das Umdenken bei Sandl doch nur eine Augenauswischerei?

^{-SPÖ-Antlinger}

Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung lehnten ÖVP, FPÖ und MFG den SPÖ-Antrag zur Überarbeitung der Windkraft-Ausschlusszonenverordnung ab. „War das angekündigte Umdenken beim Windpark Sandl doch nur Augenauswischerei? Anstatt die rechtlichen Probleme zu lösen, wurde diese Chance verspielt”, kritisiert SPÖ-Energie- und Klimaschutzsprecher Thomas Antlinger. „Die Gerichte haben erste Verhinderungsbeschlüsse gegen Windräder in Oberösterreich bereits aufgehoben. Das war ein klares Zeichen, dass ÖVP/FPÖ mit ihrer Blockade der Windkraft falsch liegen. Jetzt müssten Stelzer und Haimbuchner die Scheuklappen eigentlich abnehmen, stattdessen verschließen sie die Augen vor der Realität und verweigern sogar den Blick über die Ländergrenzen!“, verurteilt Antlinger.

Energiewende ausgebremst

Der abgelehnte SPÖ-Antrag forderte eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Ausschlusszonenverordnung, die nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung steht. „Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom Juni zeigt klar, dass die geplanten Ausschlusszonen aller Voraussicht nach nicht halten würden. Doch die Regierungsparteien ignorieren nun beharrlich die Rechtslage”, so Antlinger.

Die SPÖ hatte gefordert, dass Windkraft-Ausschlusszonen nur dort verordnet werden, wo der Natur- und Landschaftsschutz tatsächlich das Interesse an kostengünstiger erneuerbarer Energie überwiegt. „Landeshauptmann Stelzer weckt zwar Hoffnungen beim Windpark Sandl, doch gleichzeitig werden durch diese überdimensionalen Ausschlusszonen alle anderen zukünftigen Windparkprojekte verunmöglicht”, kritisiert der SPÖ-Sprecher.

Auch Bundesländervergleich verhindert

Damit wurde auch der geforderte Bundesländervergleich abgelehnt. Wir wollten sehen, wie andere Bundesländer die Energiewende erfolgreich umsetzen. „Doch auch diese Transparenz wurde heute verhindert. Offenbar will man nicht sehen, wie rückständig Oberösterreich bei der Energiewende ist”, so Antlinger. Die derzeitige Lage in Oberösterreich ist bedenklich: Für Windkraft sollen 0,74 Prozent der Landesfläche als Beschleunigungsgebiete vorgesehen werden. Dem gegenüber stehen 64,73 Prozent als neutrale Zonen mit Einzelfallprüfungen und 34,53 Prozent an geplanten Ausschlusszonen.
Für den SPÖ-Sprecher ist klar: „Das überragende öffentliche Interesse an erneuerbaren Energien muss endlich konsequent berücksichtigt werden. Ohne strukturelle Änderungen bleiben die Versprechen zur Energiewende leere Sonntagsreden!”