Landhauskoalition verfehlt eigene Ziele bei Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Für SPÖ-Klubvorsitzende und Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu belegt der aktuelle Landesrechnungshofbericht, dass bei der persönlichen Assistenz im Rahmen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes aktuell nicht einmal der akute Bedarf gedeckt wird. Entsprechend lange Wartelisten sind die Realität. „Menschen mit Beeinträchtigung wissen in Oberösterreich nicht wie lange sie noch auf persönliche Assistenz oder einen betreuten Wohnplatz warten müssen. Das ist für die Betroffenen wie auch für deren pflegenden Angehörigen eine überaus belastende Situation. Sie müssen sich die Betreuung weiter selber organisieren. Dieser belastende Zustand kann nur durch einen raschen und bedarfsdeckenden Vollausbau gelöst werden“, fordert Engleitner-Neu insbesondere eine Anpassung der Strategie des Sozialressorts, das in seiner aktuellen Bedarfsplanung 2023 selbst für das Jahr 2040 noch einen ungedeckten Bedarf bei der persönlichen Assistenz von 23 Prozent vorsieht. Das sind konkret 83 Personen mit dringendem Bedarf aber ohne entsprechende Versorgung.Planungen des Sozialressorts sehen keinen bedarfsdeckenden  Vollausbau vor
Ein brisanter Umstand ist, dass sich die schwarzblaue Landhauskoalition ihn ihrem Arbeitsübereinkommen 2021 eigentlich einen konsequenten Ausbau dieser ChG-Leistungen bis 2027 vorgenommen hat, die Planungen der Sozialabteilung aus 2023 dies aber gar nicht widerspiegeln. „Absichtserklärungen sind zu wenig, Dörfel muss wie auch der LRH mahnt, quantitative Ziele liefern, wie ein bedarfsdeckender Ausbau auch zeitnah Realität wird. Wie man außerdem sieht, haben die zögerlichen budgetären Erhöhungen der letzten Jahre gerade einmal die steigenden Lohnkosten abgedeckt. Diese Steigerungen wurden also bei der persönlichen Assistenz gar nicht versorgungswirksam und auch bei den Wohnformen gibt es Wartelisten“, unterstreicht Engleitner-Neu.