Verantwortungsabschieberei auf ÖGK und Patient:innen muss enden

Mit großer Aufmerksamkeit hat SP-Gesundheitssprecher Peter Binder heute die Interviews von Gesundheitsreferentin LH-Stv. Haberlander aufgenommen. Während es ihren Aussagen zufolge in den Krankenanstalten kaum Probleme gibt, sind umgekehrt an den Herausforderungen im Gesundheitswesen alleine die Patient:innen und die Gesundheitskasse schuld. Für die Einen fordert sie deshalb mehr Eigenverantwortung und ein Bonus-Malus-System in der gesetzlichen (!) Krankenversicherung. Von der Anderen fordert sie mehr Einsatz zur Besetzung offener und überhaupt eine Erhöhung der Zahl der Vertragsarztstellen für Allgemeinmediziner, vulgo „Hausarzt“. Denn da es sich bei der ÖGK um eine Pflichtversicherung handelt, hätten die Versicherten ein Recht auf einen Hausarzt, so Haberlander sinngemäß. Für Binder ergibt sich daraus im Umkehrschluss die Frage, wie es denn mit dem Recht der Versicherten auf eine zeit- und wohnortnahe Operation bestellt ist. Er appelliert an die Gesundheitsreferentin endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, statt Schuldige zu suchen und das oö. Gesundheitswesen mit den Systempartner:innen neu aufzustellen.

Wenn es laut Haberlander Recht auf Hausarzt gibt, müsste es auch Recht auf rasche OPs geben

„Abgesehen davon, ob bei einer Pflichtversicherung ein Bonus-Malus-System rechtlich überhaupt möglich ist, darf ich die Gesundheitsreferentin darauf hinweisen, dass die Sozialversicherungen ebenso den größten Anteil zur Finanzierung der Spitäler leisten. Der Rest kommt vom Land und von den Gemeinden, also den Steuerzahler:innen. Leitet sich daraus nicht auch das Recht der Versicherten und Steuerpflichtigen auf eine zeitnahe Operation im wohnortnahen Krankenhaus ab?“, kommentiert Binder und verweist auf Wartezeiten von einem Jahr oder mehr bei einfachen Eingriffen und die Aussage der Pressesprecherin der Gesundheitsholding, man könne ja manchmal im 100km entfernten Krankenhaus früher drankommen.

Gesundheitsreferentin muss endlich selbst Verantwortung übernehmen und handeln

Die heutigen Aussagen der obersten Gesundheitspolitikerin des Landes sind für Binder Ablenkungsmanöver und Kindesweglegung: „Wann übernimmt Haberlander endlich die Gesamtverantwortung und organisiert das Gesundheitswesen in Oberösterreich endlich wieder so, dass die Interessen der kranken Menschen und Beschäftigten im Mittelpunkt stehen? Sie hätte es in der Hand, denn an der Spitze der dafür notwendigen Systempartner Gesundheitskasse und Ärztekammer sitzen ihr politisch nahestehende Funktionär:innen“, fordert Binder ein Ende der Verantwortungsabschieberei und endlich den immer wieder angekündigten Runden Tisch zur Lösung der zahlreichen Herausforderungen im oö. Gesundheitswesen.